Reichsbürger sorgen für Konflikte in hessischen Behörden
Beleidigungen, Drohungen, tätliche Angriffe: In Hessen gab es laut Innenministerium seit 2020 zwanzig Fälle, in denen Reichsbürger und Selbstverwalter für eskalierende Konflikte in Behörden sorgten.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab. (Symbolbild)Patrick Pleul/dpa
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In den vergangenen Jahren ist es mehrfach zu eskalierenden Konflikten mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in hessischen Behörden gekommen. Für den Zeitraum 2020 bis 2025 sind der Landesregierung 20 entsprechende Sachverhalte bekannt. Das geht aus Angaben des hessischen Innenministeriums sowie dessen Antwort auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Sascha Herr hervor. Dabei verteilten sich die Fälle mit jeweils zehn gleichmäßig auf Kommunal- und Landesbehörden.
„Aufgrund der szeneimmanenten Ablehnung des Staates und seiner Repräsentanten bergen behördliche Konfrontationen, wie etwa Bußgeldbescheide, Vollstreckungen, Zwangsräumungen oder Kontrollen durch Waffenbehörden, Schornsteinfeger, Polizei et cetera stets das Risiko einer Eskalation“, erklärte das Innenministerium dazu.
Nötigungen, Beleidigungen, Drohungen
Die Bandbreite des reaktiven Verhaltens von Angehörigen der „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Szene reiche dabei von einfachen pseudo-juristischen Belehrungen über strafbewehrte schriftliche und mündliche Äußerungen bis hin zu tätlichen Angriffen.
Als konkrete Beispiele zählte das Ministerium mehrere Schriftwechsel mit Behörden, die in Beleidigungen, Drohungen, versuchten Nötigungen oder versuchten Erpressungen mündeten auf. Auch seien (polizeiliche) Kontrollsituationen in Widerstandshandlungen und Angriffen auf Vollstreckungsbeamte geendet.
Reichsbürger und Selbstverwalter bestreiten die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Sie lehnen auch jegliche Art von staatlichem Handeln ab. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden.
Rund 1.250 Personen werden Szene zugeordnet
In Hessen wurde die Anzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 auf rund 1.250 Personen geschätzt, wovon etwa 150 dem Rechtsextremismus zugeordnet werden.
Der hessische Verfassungsschutz bietet den Behörden laut dem Innenministerium Schulungsmaßnahmen zu dem Phänomenbereich an. Zudem gibt es spezifische Leitfäden für den Umgang mit Anhängern dieser Szene.