Reichinnek spricht nach Wahl in Magdeburg von Schande
Erstmals hat ein deutsches Landesparlament einen AfD-Politiker zum Präsidenten gewählt. Bei der Linken stößt das auf scharfe Kritik.
Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek vor Beginn einer Fraktionssitzung der Linken im Bundestag. Michael Kappeler/dpa
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Die Linke im Bundestag hat die Wahl eines ersten Landtagspräsidenten der AfD im Parlament in Magdeburg scharf kritisiert und die CDU mitverantwortlich gemacht. „Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek vor Journalisten in Berlin.
Das Amt sei nicht irgendein Amt, sondern eines mit erheblichen Befugnissen. Zudem vertrete der Landtagspräsident den Landtag nach außen etwa bei Gedenkveranstaltungen. „Es ist eine absolute Schande im Angesicht der Opfer des Nationalsozialismus, dass diese Funktion nun von einem Vertreter einer Partei ausgeübt werden soll, die die Erinnerungskultur in Deutschland um 180 Grad drehen will.“
Mit 48 Stimmen, vier Stimmen mehr als AfD und BSW haben, war Tobias Rausch im Landtag von Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Von wem die Stimmen kommen, ist unklar, da solche Abstimmungen geheim sind. Gemutmaßt wird, dass sie von der CDU gekommen sein könnten. Die AfD habe den nächsten Sieg errungen, „weil eine angebliche Partei der Mitte sie diesen Sieg erringen ließ“, sagte Reichinnek. Sie sagte an CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet, sie erwarte von ihm, dafür zu sorgen, dass es aus seiner Partei bei der Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag, die für Dezember geplant ist, keine einzige Stimme für die AfD gebe.