Rehlinger: Steuersenkung wird schnell wirken
Anke Rehlinger sieht die Steuersenkung als klares Signal für die Menschen im Saarland. Welche weiteren Maßnahmen sie für notwendig hält.
Anke Rehlinger begrüßt die Entlastungen für Autofahrer. (Archivbild)Soeren Stache/dpa
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Die geplante Senkung der Energiesteuer wird nach Aussage der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) schnell Wirkung zeigen. „In Zeiten steigender Preise ist das ein klares Zeichen der Bundesregierung, dass die Saarländerinnen und Saarländer in dieser Situation nicht alleingelassen werden“, teilte Rehlinger mit.
Richtig seien auch kartellrechtliche Verschärfungen und der Weg zu einer Übergewinnsteuer, um unmoralische Krisengewinne abzuschöpfen. „Für mich steht am Ende des Weges als logisches Instrument, Preisobergrenzen festzulegen nach Luxemburger Vorbild“, sagte Rehlinger.
In Luxemburg legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert – allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen wie zurzeit häufigere Neufestsetzungen üblich.
Die schwarz-rote Koalition will wegen der hohen Spritpreise Autofahrer entlasten: Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.