Regierungschef Schulze: AfD ist ein „Selbstbedienungsladen“

In der Debatte um Vetternwirtschaft bei der AfD hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Partei scharf kritisiert. Die AfD sei nur gut im populistischen Beschreiben von Problemen, sagte Schulze der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und jetzt sieht man, dass sie ein Selbstbedienungsladen ist.“ Der CDU-Politiker betonte: „Die Spitzenleute machen sich die Taschen voll und der Rest darf kostenlos Flyer verteilen. Das ist deren System.“

Schulze spricht der AfD zudem die Regierungsfähigkeit ab. „Wenn die jetzt schon solche internen Probleme haben, dann stelle ich mir die Frage: Was wollen die machen, wenn sie mal echte Themen auf dem Tisch haben, so wie ich? Denen kann man das Land und Schicksal der Menschen in unserem Land nicht anvertrauen“, so der Ministerpräsident. In Sachsen-Anhalt wird im September ein neuer Landtag gewählt.

Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert. Es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden sind.

Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), er sei nicht sicher, ob die Vorwürfe der AfD dauerhaft schadeten. „Populistische Parteien, wenn wir auch etwa an die FPÖ in Österreich denken, sind oftmals skandalgeschüttelt, erholen sich davon aber“, sagte der Wissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Wählerinnen und Wähler würden solche Parteien aus inhaltlichen Gründen wählen und hätten gegenüber allen anderen Parteien ein extrem großes Misstrauen.