Rede des AfD-Landtagspräsidenten in Auszügen

Der frisch gewählte Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, der AfD-Politiker Tobias Rausch, hat versprochen, das Amt im Sinne parlamentarischer Fairness zu führen und die Rechte der Opposition zu achten. Wichtige Passagen der Rede:

„Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen. Und diesen Anspruch möchte ich gerecht werden.“ (...)

„Wer heute in der Mehrheit ist, kann morgen in der Minderheit sein. Und wer heute in der Minderheit ist, kann morgen die Verantwortung für die Mehrheit tragen. Gerade deshalb müssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegner nutzen und zugutekommen. Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürfen nicht aus Partei- oder Fraktionskalkül außer Kraft gesetzt werden. Das ist für mich eine entscheidende Maßgabe der parlamentarischen Fairness.“ (...)

Amt mit „Fairness, Ruhe und nötiger Konsequenz“ führen

„Politische Härte in der Sache und persönlicher Respekt schließen sich nicht aus. Man hat manchmal das Gefühl, dass die Gesellschaft und Teile der Repräsentanten verlernt haben, dass man anderer politischer Meinung sein kann und trotzdem normal und fair miteinander umgehen kann. Ich möchte dieses Amt deshalb mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz führen.“ (...)


„Mein Versprechen lautet: Für jeden werden dieselben Regeln gelten. Für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste. Für die Regierung genauso wie für die Opposition. Für diejenigen, deren politische Auffassung ich teile, genauso für diejenigen, deren Auffassung ich entschieden widerspreche.“ (...)

Regierung braucht auch ein starkes Parlament 

„Eine Regierung muss handlungsfähig sein, aber eine Regierung braucht auch ein starkes Parlament, das kontrolliert, hinterfragt und gegebenenfalls widerspricht. Das ist keine Störung des demokratischen Prozesses, das ist der demokratische Prozess.“

„Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören. Dieser Verantwortung sollten wir uns immer bewusst werden. Ich wünsche mir deshalb, dass dieser Landtag trotz aller politischen Gegensätze ein Ort bleibt, an dem miteinander gesprochen wird. Dass wir miteinander reden, bevor wir Gespräche grundsätzlich ausschließen, dass wir einander zuhören, auch wenn wir uns anschließend weiterhin widersprechen. Und dass ein politischer Gegner niemals zum persönlichen Feind wird.“