Rechtswissenschaftler: AfD könnte Justiz kaum beeinflussen
Die AfD will harte Urteile - doch wie viel Einfluss hätte eine AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt wirklich? Ein Rechtswissenschaftler sieht kaum Spielraum für politische Eingriffe.
„Entscheidend ist, dass Richter an das Gesetz gebunden sind“, sagt Rechtswissenschaftler Winfried Kluth. (Archivbild)Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa
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Der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth hält die Einflussmöglichkeiten einer potenziellen AfD-Regierung auf die Justiz in Sachsen-Anhalt für gering. „Appelle kann man immer verkünden. Entscheidend ist, dass Richter an das Gesetz gebunden sind“, sagte Kluth der dpa. „Ich sehe da wenig Möglichkeiten der Einflussnahme.“
Die AfD will etwa Richter ermutigen, Täter bei Gewaltverbrechen mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen. „Hier darf es keine Kuscheljustiz geben“, heißt es im Wahlprogramm.
Insgesamt sieht Kluth wenig Eingriffsmöglichkeiten in die Justiz. „Einen Richter, der rechtstreu ist, kann man nicht gegen seinen Willen versetzen“, sagte Kluth, der Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist und einst Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt war.
Auf einzelne Entscheidungen von Richtern habe die Regierung keinen Einfluss, sagte auch der Landesvorsitzende des Richterbunds Sachsen-Anhalt, Christian Löffler. Doch in den nächsten Jahren gingen viele Richter und Staatsanwälte im Land in den Ruhestand. Hier könne das Justizministerium mit der Personalpolitik in den kommenden Jahren Weichen stellen, so Löffler.