Rechnungshof kritisiert Land wegen Northvolt-Förderung

Die Landesregierung hat bei der Förderung des mittlerweile Pleite gegangenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt nach Ansicht des Landesrechnungshofs gegen die Haushaltsordnung verstoßen. Die Vorgehensweise bei der Absicherung einer Wandelanleihe habe nicht dem Wirtschaftschaftlichkeitsgebot entsprochen, schreibt der Rechnungshof in einem Prüfbericht, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Sie hat darauf verzichtet, gegenüber dem Unternehmen auf belastbaren Finanzierungsunterlagen zu bestehen und so die Risiken für das Land zumindest zu reduzieren“, heißt es darin. Auf belastbare Unterlagen des Unternehmens insbesondere zur Finanzierung habe die Regierung nicht bestanden, obwohl dies in anderen Fällen bei wesentlich geringeren Verpflichtungs-Übernahmen (Obligo) des Landes zu den Fördervoraussetzungen zähle.

Zentrale Risiken seien der Landesregierung bekannt gewesen und seitens der Arbeitsebene ausführlich dokumentiert worden, schreibt der Rechnungshof. Versuche, durch mehr Informationen größere Gewissheit über das Ausmaß der Risiken zu gewinnen, seien weitgehend ins Leere gelaufen. Der Bericht beanstandet, dass sich die Regierung letztlich mit einer unvollständigen Informationsgrundlage zufriedengegeben habe. 

Gescheiterte Pläne

Northvolt wollte bei Heide eine Gigafabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten hatten Bund und Land davon nur noch 153 Millionen Euro sichern können.

Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte: „Nach erster grober Durchsicht ändert der Bericht unsere bisherige Einschätzung nicht. Zusammen mit dem damals federführenden Bundeswirtschaftsministerium hat die Landesregierung 2023 und Anfang 2024 die Absicherung der Wandelanleihe im Rahmen der ihr damals zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gewissenhaft und gründlich geprüft und eine abgewogene Entscheidung getroffen. Einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung sieht die Landesregierung nicht.“ Der Bericht liefere keine neuen Erkenntnisse.

Mit dem Wissen um das Scheitern der Northvolt-Pläne würden von manchen die Grundlagen des damals maßgeblichen Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC angezweifelt und die mit dem Großprojekt verbundenen wirtschaftlichen Chancen für Schleswig-Holstein ausgeblendet, sagte Schneider. Diese seien sowohl von der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesfinanzministerium sowie dem Bundeswirtschaftsministerium gesehen worden.

„Die PWC-Experten hatten die Rückzahlungs-Wahrscheinlichkeit der Wandelanleihe auf 86 Prozent und das Risiko eines Total-Ausfalls auf weniger als ein Prozent taxiert“, sagte Schneider. Es sei dennoch allen Beteiligten klar gewesen, dass diese Investition mit Unsicherheiten verbunden sei. „Vor diesem Hintergrund steht die Landesregierung zu ihrer damaligen Entscheidung.“

Drucksituation

Der Landesrechnungshof erkennt in seinem Bericht auch, dass die Landesregierung zeitlichen Restriktionen unterlag und sowohl das Unternehmen als auch das Bundeswirtschaftsministerium eine zügige Entscheidung erwarteten. „Das Handeln war daher geprägt von dem Bemühen, eine für Schleswig-Holstein einzigartige Industrieansiedlung nicht zu gefährden.“

Die Fabrikpläne lösten in Schleswig-Holstein Hoffnung auf wirtschaftliche Impulse für das eher strukturschwache Dithmarschen aus. Das Unternehmen ging aber in Insolvenz. Das US-Unternehmen Lyten will neben der schwedischen Northvolt-Mutter auch die deutsche Tochter übernehmen.

Am 29. Mai will das Landesverfassungsgericht seine Entscheidung darüber verkünden, ob die Landesregierung im Fall Northvolt gegen Informationspflichten verstieß. Geklagt haben Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, die Abgeordnete Annabell Krämer (beide FDP) und die FDP-Fraktion. Die SPD-Fraktion und drei Abgeordnete sind der Klage beigetreten. Sie werfen der Landesregierung vor, im Vorfeld der Zustimmung des Parlaments nicht ausreichend über Risiken bei der Förderung informiert zu haben.

Opposition

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender betonte, „der Bericht des Landesrechnungshofes zur Northvolt-Entscheidung ist ein Offenbarungseid und bestätigt unsere Kritik in aller Deutlichkeit“. Die Landesregierung habe mit Steuergeld hochriskant, intransparent und politisch getrieben gehandelt.
„Der Bericht legt gravierende Mängel bei Risikoprüfung, Entscheidungsgrundlagen und parlamentarischer Kontrolle offen. Warnsignale wurden ignoriert, wirtschaftliche Risiken kleingeredet und Steuermittel in Milliardenhöhe leichtfertig aufs Spiel gesetzt, ohne ausreichende Absicherung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Der Bericht sei ein „politisches Armutszeugnis“ für die Landesregierung.

Am Mittwoch (10.00 Uhr) will sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Bericht befassen.