Prozess um Klima-Blockade - 120 Arbeitsstunden gefordert

Zweieinhalb Jahre nach einer Blockadeaktion von Klimaaktivisten am Hamburger Flughafen muss einer der Beteiligten mit einer geringen Jugendstrafe rechnen - zugleich aber eine hohe Schadenssumme begleichen. Im Prozess gegen das Mitglied der Gruppe „Letzte Generation“ vor dem Hamburger Amtsgericht forderte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des 21-jährigen Angeklagten zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Verteidiger forderte Freispruch, das Urteil soll am 7. April verkündet werden.

Am 13. Juli 2023, am ersten Tag der Sommerferien, hatten zehn Aktivisten einen Zaun am Flughafen aufgeschnitten und sich so Zugang zum Gelände verschafft. Mehrere von ihnen klebten sich in der Nähe von Start- und Landebahnen fest. Der Flugverkehr wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft für fast vier Stunden - zwischen 6.00 Uhr und 9.50 Uhr - eingestellt, 68 Flüge wurden annulliert und weitere 14 umgeleitet. Der Flughafen Hamburg GmbH sei ein Schaden von 131.000 Euro entstanden. Weitere 13.000 Euro an Schäden wurden durch die Löcher im Flughafenzaun und das Loslösen der Blockierer vom Asphalt verursacht. 

Aktivisten müssen über 400.000 Euro Schadenersatz zahlen

Im November vergangenen Jahres hatte das Landgericht Hamburg bereits einer Zivilklage der Fluggesellschaft Eurowings stattgegeben. Nach der rechtskräftigen Entscheidung müssen die zehn Aktivisten mehr als 400.000 Euro an die Fluggesellschaft zahlen. 

Die Flughafengesellschaft will ihren Schaden mit einer eigenen Klage geltend machen. Somit müssen die Beteiligten mit einer Gesamtforderung von über einer halben Million Euro rechnen, wie der Richter im Strafverfahren sagte. 

Für das Anliegen der Gruppe äußerten die Staatsanwaltschaft am Amtsgericht und die Zivilkammer des Landgerichts großes Verständnis. Die Staatsanwältin sagte in ihrem Plädoyer: „Es ist eine absolut nachvollziehbare Motivation, warum er das gemacht hat.“ Die Zivilkammer am Landgericht erklärte in ihrem Urteil: „Zugunsten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass ihre Blockadeaktion Ausdruck des Protests für ein nicht nur legitimes, sondern für den Fortbestand unserer menschlichen Gesellschaft in ihrer heutigen Form unabdingbares Ziel ist.“

Mathestudium wegen Aktivismus abgebrochen

Im Strafprozess wird dem 21-Jährigen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Er räumte die Vorwürfe unter Tränen ein. 

Der Angeklagte aus Berlin erklärte, er habe nach seinem Abitur mit der Durchschnittsnote von 1,2 mit Klimaaktivismus beschäftigt. Sein Mathematikstudium, das er bereits als Oberstufenschüler begonnen hatte, habe er dafür unterbrochen. Jetzt versuche er weiterzustudieren, was ihm aber schwerfalle, weil der Kampf gegen den Klimawandel verloren sei. „Die ersten Kipppunkte sind überschritten, die Gesellschaft hat versagt.“

Die Letzte Generation hat sich im Januar 2025 aufgelöst. Aus ihr sind unter anderem die Bewegungen Neue Generation und Widerstandskollektiv hervorgegangen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Brandenburg) hat fünf Mitglieder der Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.