Polizei stellt sich für Proteste am 31. Oktober auf
Bei einem deutschlandweiten Protesttag soll es um Bildung und soziale Gerechtigkeit gehen. Hessens Polizei schaut wachsam auf den Tag – auch vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Frankreich.
Hessens Innenminister Poseck: Polizei werde „keinerlei Gewalt gegen Personen und Sachen dulden.“ (Archivbild)Boris Roessler/dpa
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Nach der Ankündigung von Demonstrationen unter anderem in Frankfurt am 31. Oktober nehmen Hessens Sicherheitsbehörden den Tag in den Blick. Für dieses Datum finde eine Mobilisierung statt, die auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert werde, erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). „Unsere Polizei wird stark aufgestellt sein und konsequent handeln. Sie wird keinerlei Gewalt gegen Personen und Sachen dulden.“ Zunächst hatte die „Bild-Zeitung“ berichtet.
„Unsere Sicherheitsbehörden haben den 31. Oktober bereits fest im Blick“, sagte Poseck. „Die großen Gefahren des Linksextremismus für unser friedliches Zusammenleben werden hier sichtbar.“ Frankreich dürfe und werde sich auf hessischen Straßen nicht wiederholen. „Wir werden nicht zulassen, dass linke Radikale unser Stadtbild bestimmen und Sachwerte sowie menschliche Werte im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen setzen“, ergänzte der Innenminister.
Die Initiative „Gen Z steht auf“ ruft für den 31. Oktober in mehreren deutschen Städten zu Protesten auf. Dabei soll es den Angaben zufolge unter anderem um Bildung, ein bezahlbares Leben sowie die Ablehnung der Wehrpflicht gehen. „Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt“, sagte der Mitinitiator Akram Selo. Es gehe um eine friedliche Demonstration.
Auf der Liste der Städte stehen neben Frankfurt auch München, Berlin und Hamburg. In Frankfurt ist nach Angaben des Ordnungsamtes eine „Gen-Z-Demo“ am 31. Oktober angemeldet, laut Veranstalter werde mit 1.700 Teilnehmern gerechnet.