Berliner Parteien rüsten sich für Wahlkampf-Finale

Der klare Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und der Absturz der CDU dürften sich massiv auf den Wahlkampfendspurt in Berlin auswirken. Einen zusätzlichen Schub erhofft sich zuallererst die Hauptstadt-AfD, die laut Umfragen Chancen hat, in zwei Wochen stärkste Partei zu werden. „Die AfD ist die Zukunft“, postete Spitzenkandidatin Kristin Brinker auf X. „Wir geben weiter Volldampf bis zur Wahl am 20. September in Berlin.“ 

In Umfragen steht die Partei bei 18 Prozent  - aber knapp hinter der Linken (19 bis 22 Prozent) und der CDU (18 bis 21 Prozent), die sich um Platz eins streiten. Auch die Grünen haben mit 15 bis 20 Prozent noch Siegchancen, die SPD mit 11 bis 15 Prozent wohl eher nicht. 

AfD-Debatte dominiert

Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas geht davon aus, dass bei der AfD jetzt das „Momentum“ liege. Nicht nur er, sondern auch andere Experten gehen davon aus, dass nach der Sachsen-Anhalt-Wahl nun sehr viel über die AfD diskutiert wird. „Zunächst einmal werden diese Wahl und ihre Konsequenzen die Agenda der nächsten Tage dominieren“, sagte der Politologe von der Freien Universität Berlin der dpa. „Es wird schwer für die Berliner Parteien werden, mit eigenen Themen durchzudringen.“

Das könnte vor allem den CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers treffen. Der muss ohnehin gegen den negativen Bundestrend ankämpfen mit einem laut Umfragen unbeliebten Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die Debatte um die Brandmauer der CDU gegenüber AfD und Linken, für die Evers vehement eintritt, dürfte in seinem Wahlkampf nun eine stärkere Rolle spielen als bisher. 

„Berlin ist nicht Sachsen-Anhalt“

„Berlin ist nicht Sachsen-Anhalt“, sagte Evers dazu „Welt-TV“. „Alle Umfragen zeigen, dass es hier um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einer radikalisierten Linken und der CDU geht.“ Auch die AfD stehe in den Umfragen gut da. „Das heißt, von beiden politischen Rändern stehen wir unter Druck“, so Evers. „Und da gilt es sich klar zu positionieren, klar abzugrenzen und deutlich zu machen, warum gerade wir hier in Berlin als Stadt der Freiheit dafür stehen müssen, dass Extremisten nicht an der Macht beteiligt werden.“ 

Die Linke in Berlin stehe für Judenhass und Massenenteignung, so Evers. „Wir als CDU sind hier in Berlin das Bollwerk gegen jeden Extremismus, wo andere auf einem Auge blind sind.“ 

Linke selbstbewusst

Die so gescholtenen Linken zeigen sich indes selbstbewusst: „Ich bin die Antwort auf Sachsen-Anhalt“, erklärte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die im Wahlkampf auf Mietenpolitik und auf die Enteignung großer Wohnungskonzerne setzt. Auch in Berlin hätten viele Menschen wegen des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt Angst. „Aber ich möchte ihnen allen sagen: Ihr seid nicht allein.“ Sie wolle die Hauptstadt zum Ort der Hoffnung und Solidarität machen, so Eralp.

Die Berliner Grünen sehen das historisch beste Ergebnis ihrer Partei in Sachsen-Anhalt von 8,9 Prozent als Mutmacher für den 20. September. „Wir Grüne sind der Safe Space der Demokratie. Wir Grüne sind das Gegenmodell zur AfD“, sagt Spitzenkandidat Werner Graf. Er macht sich Hoffnung auf das Rote Rathaus. Allerdings ging seine Wahlkampf-Strategie, mehr auf Sachlichkeit statt auf harsche Töne, Polarisierung und blumige Versprechen zu setzen, bisher nur bedingt auf, ganz vorn liegen die Grünen in den Umfragen nicht.

Krach will kämpfen

Und die SPD? Die zuletzt in Sachsen-Anhalt bereits totgesagte Partei wurde zwar mit rund 9 Prozent drittstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Rückenwind für ihren Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach bedeutet das aber nicht. Gleichwohl zieht Krach positive Schlüsse: „Die SPD Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie wichtig es ist, bis zum Schluss um jede Stimme zu kämpfen“, sagte er. „Wir werden in Berlin in den nächsten zwei Wochen bis zur Wahl ebenfalls alles geben.“ Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und dürfe in Berlin niemals stärkste Kraft werden.

Ob es das BSW, das in Umfragen stabil unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, in Berlin ins Abgeordnetenhaus schafft, bleibt offen. In Sachsen-Anhalt gelang das, und der Berliner Spitzenkandidat Alexander King kommentierte: „Das BSW ist wieder da!“

Mobilisierung bis zuletzt?

Eine Lehre aus Sachsen-Anhalt sieht der Politikwissenschaftler Faas allemal. „Wahlkampf lohnt sich bis zur letzten Minute.“ Den Menschen seien diese Wahlen wichtig, so Faas. Sie ließen sich ansprechen und mobilisieren, sagt er mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung am Sonntag. Die Wahl zeige aber auch: „Wut und Unzufriedenheit sind groß, Vertrauen in die Parteien gering, Selbstverständlichkeiten gibt es keine mehr.“