Polens Spritpreisdeckel greift: Was das für Pendler bedeutet

Polens Regierung hat die Preise für Benzin und Diesel gedeckelt. Das zieht auch verstärkt Tanktouristen an. Am Dienstag bildeten sich an den Grenzübergängen schon lange Schlangen. Die Zapfsäulen an den polnischen Tankstellen liefen heiß. Was bedeutet der Schritt nun für die Region entlang der Grenze?

Was ändert sich an den Tankstellen in Polen?

In Polen gelten seit Dienstag von der Regierung täglich festgelegte Preisobergrenzen für Benzin und Diesel. Zudem wurde die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt, um den Verbrauchern Erleichterung zu schaffen. Nach Angaben des Energieministeriums durfte der Liter Normalbenzin am Dienstag nicht mehr als 6,16 Zloty (umgerechnet etwa 1,44 Euro) kosten. Für den Liter Super lag die Preisobergrenze demnach bei 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (etwa 1,77 Euro).

Warum greift Polen zu diesem Schritt?

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk reagiert mit dem Spritpreispaket auf die Folgen des Iran-Kriegs und den damit verbundenen gestiegenen Öl-Preisen. Die neuen Gesetze sehen auch Steuersenkungen vor.

Können Brandenburger von den Spritpreisen profitieren?

Auch deutsche Pendler können in Polen voraussichtlich deutlich günstiger tanken. Der Tankstellenverband rechnet mit einem deutlichen Anstieg des Tanktourismus in Richtung Polen. Mit zunehmendem Preisunterschied zwischen den einheimischen und den polnischen Preisen steige auch die Bereitschaft, eine größere Strecke zum Tanken auf sich zu nehmen, sagte ein Sprecher des Verbandes.

Könnte der Tanktourismus zu Verkehrsbehinderungen führen?

„In dieser Woche haben die Osterferien begonnen, das lange Osterwochenende steht bevor. Es ist damit zu rechnen, dass es nicht nur wegen des Tanktourismus, sondern vor allem wegen der Feiertage voller an den Grenzübergängen wird“, schrieb ein Sprecher der Stadtverwaltung in Frankfurt (Oder).

Der Betrieb an den Grenzübergängen werde nicht allein von den Kraftstoffpreisen bestimmt, führte der Sprecher der Stadtverwaltung aus. Voller werde es an Grenzübergängen in der Regel immer zum Wochenende hin. „Das hat aber vor allem mit den Berufspendlern und – beim Autobahngrenzübergang – mit dem Lkw-Verkehr zu tun.“ Zudem führen seit einiger Zeit Grenzkontrollen zu Rückstaus an den Grenzen.

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Tanktourismus?

Zum aktuellen Zeitpunkt wäre es zu spekulativ, über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu sprechen, sagte eine Sprecherin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Es ließe sich nicht seriös einschätzen, welche Effekte der Tanktourismus hätte.“

Der Mineralölverband Fuels & Energie formulierte, dass „in manchen grenznahen Gebieten“ Ausweichreaktionen zu den Nachbarn zu beobachten seien. Allerdings seien die Kraftstoffpreise im Zuge der Nahostkrise in Deutschland nicht stärker gestiegen als anderswo. Allerdings hätten einige Länder Spritpreisbremsen.

Was bedeutet das für die deutschen Tankstellen in Grenznähe?

„Das ist für die Pächter der Tankstellen und auch für die Mineralölgesellschaften eine schwierige Situation“, sagte ein Sprecher des Tankstellenverbandes. Das Tanken sei bereits in vielen Ländern im europäischen Ausland günstiger, „durch die Polen wird das jetzt manifestiert“. „Der Tanktourismus wird zu unserem Bedauern zunehmen.“

Wie reagiert die Bundesregierung?

Am Mittwoch tritt die neue Preisregel für Tankstellen in Kraft. Tankstellen dürfen ihre Preise dann nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12.00 Uhr. Das entsprechende Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Ziel ist es, stärkere Preisschwankungen zu begrenzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Vorbild ist eine ähnliche Regel in Österreich. Preissenkungen sind immer möglich. Wegen des Iran-Kriegs sind die Spritpreise deutlich gestiegen. Ob die neue Regelung preisdämpfend wirkt, ist umstritten.