Pflegeplatz per Mausklick? - Debatte im Landtag
Was die Unionsfraktion wollte und warum andere Parteien die Idee gut finden, den Gesetzentwurf aber dennoch ablehnten.
Dass Angehörige von pflegebedürftigen Menschen Unterstützung brauchen, darin waren sich alle Fraktionen einig. (Archivfoto)Marijan Murat/dpa/dpa-tmn
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Die CDU-Fraktion ist mit der Idee einer Art landesweiten Übersicht zu freien Plätzen in Pflegeheimen im rheinland-pfälzischen Landtag gescheitert. Die Oppositionsfraktion hatte sich in einem Gesetzentwurf dafür ausgesprochen, einen solchen Pflegeplatzfinder in das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe aufzunehmen, fand dafür im Plenum in Mainz aber keine Mehrheit.
Der Pflegeplatzfinder sollte sich als zentrale digitale Plattform an Bürgerinnen und Bürger, Angehörige, aber auch an Fachstellen richten und freie Plätze aufzeigen. Nach Auffassung der CDU-Parlamentarierin Anette Moesta würde er Sozialdienste entlasten, Pflegeeinrichtungen von Telefonanfragen befreien und einen tatsächlichen Überblick über die Versorgungslage im Land geben.
SPD-Ministerin findet Idee grundsätzlich gut
Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler sagte, ein frei gemeldetes Bett sei nicht immer auch belegbar. Das hänge von einer Reihe von Faktoren ab, etwa personellen Kapazitäten. Er sprach sich dafür aus, ein solches Portal zunächst nur auf der Fachebene - also für Pflegedienste oder Pflegeeinrichtungen - zu testen.
Der AfD-Politiker Eugen Ziegler nannte den Entwurf „nicht ausgereift“, er zeichne vielmehr ein „digitalpolitisches Wunschbild“. Individuelle Bedarfe oder auch die Personaldecke in Einrichtungen würden nicht berücksichtigt. „Pflegeplätze sind keine Hotelzimmer“, sagte Ziegler.
Bedauern bei der Barmer
Sozialministerin Dörte Schall von der SPD sagte, die Idee der CDU-Fraktion sei gut. Es brauche jedoch länderübergreifende Angebote, Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz könne auch ein freier Platz jenseits des Rheins helfen. Es brauche bundesweite Vernetzung.
Die Krankenkasse Barmer bedauerte die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Rheinland-Pfalz sollte schnellstmöglich eine digitale Plattform bereitstellen mit verfügbaren Pflege- und Kurzzeitpflegeplätzen. Das würde am Ende auch Krankenhäusern beim Management von Entlassungen helfen, sagte Landesgeschäftsführerin Dunja Kleis. In anderen Bundesländern gebe es bereits vergleichbare Angebote.