Peters: Kinder brauchen im digitalen Raum besonderen Schutz
Die Bundes-CDU will gesetzliche Schranken für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien. Landeschef Peters unterstützt den Schritt - ebenso wie die SPD-Chefin im Nordosten.
Der CDU-Beschluss zu strengeren Social-Media-Regeln stößt bei CDU und SPD im Nordosten auf Zustimmung.Kay Nietfeld/dpa
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Spitzenpolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern haben den Beschluss des CDU-Bundesparteitags für ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien begrüßt. „Kinder und Jugendliche brauchen im digitalen Raum besonderen Schutz, weil sie den Mechanismen von Plattformen nicht schutzlos ausgeliefert sein dürfen“, erklärte CDU-Landeschef Daniel Peters. „Es geht nicht um Verbote aus Prinzip, sondern um verantwortungsvolle Ordnungspolitik im digitalen Zeitalter.“ Eine Altersgrenze für soziale Netzwerke schaffe klare Regeln und Orientierung für Familien.
Es geht der Union um Plattformen wie Tiktok und Instagram. Der Bundesparteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer Parteisprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag angestoßen. Ein ursprünglicher Antrag der Nord-CDU sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor.
Positive Reaktionen
Peters erklärte, digitale Resilienz sei eine Schlüsselqualifikation für demokratische Teilhabe. „Transparente Algorithmen sind notwendig, weil sie Meinungen, Wahrnehmungen und Debatten beeinflussen. Wer Demokratie schützen will, muss auch digitale Machtstrukturen regulieren.“ Der Schutz vor Cybermobbing, Desinformation und Radikalisierung sei gesellschaftliche Kernaufgabe.
Die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig sprach von einem wichtigen Signal, dass sich der CDU-Parteitag klar für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ausspreche. „Entscheidend ist jetzt, dass SPD und CDU daraus gemeinsam konkrete gesetzliche Regelungen machen - denn beim Schutz junger Menschen im Netz dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.“