Peters: Die Linke hat ein „ernstes Antisemitismusproblem“
Die Linke sorgt mit Äußerungen zu Israel und Vergleichen der CDU mit Faschisten für Kritik. In MV, wo die Linke mitregiert, fällt die Reaktion der Union sehr deutlich aus.
Die Linke entfernt sich immer weiter von der demokratischen Mitte, findet CDU-Chef Daniel Peters. (Archivbild)Jens Büttner/dpa
© Jens Büttner/dpa
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzender Daniel Peters hält die Partei Die Linke nach den jüngsten Äußerungen zum Nahost-Konflikt für nicht regierungsfähig. „Wer Israel des Völkermordes bezichtigt, heizt den Nahost-Konflikt weiter an. Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für die Linke Juden offenbar in erster Linie Täter“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die MV-Landtagswahl am 20. Mai der Funke Mediengruppe.
Der Christdemokrat warf der Linken vor, den jüdischen Staat fortwährend an den Pranger zu stellen, während sie den Terror gegen Israel schönrede. Eine solche Partei dürfe in Deutschland keine Regierungsverantwortung tragen. „Das gilt für Bund und Länder gleichermaßen“, so Peters. Die Partei hatte im Rahmen ihres Parteitages in Potsdam am Wochenende beschlossen, das israelische Vorgehen im Gazastreifen als „Genozid“ zu bezeichnen.
Der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano griff die CDU am Wochenende zudem wenige Stunden vor seiner Wahl in einem „Bild“-Interview scharf an. „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Inzwischen entschuldigte sich Pantisano für diese Aussage und nannte sie „verkürzt und in dieser Form falsch“.
Peters kritisierte den Vergleich als Geschichtsvergessenheit. „Wer die CDU mit Faschisten gleichsetzt, verhöhnt die Opfer des Faschismus, offenbart eine erschreckende Geschichtsvergessenheit und vergiftet das politische Klima“, sagte er. Relativierungen einzelner Linker seien dabei „reine Feigenblätter“. Die Linke radikalisiere sich fortwährend und entferne sich immer weiter von der demokratischen Mitte.