Parteien-Trio in Berlin sondiert unter Zeitdruck weiter

Bei den Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin wächst langsam der Druck. Am Tag 5 der Gespräche wollten Linke, Grüne und SPD dem Vernehmen nach die Themen Verkehr, Klimaschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Mieten/Wohnen aufrufen. 

Vor allem bei letzterem Punkt gibt es großen Dissens: SPD-Chef Steffen Krach lehnt erklärtermaßen das Ziel von Linken und Grünen ab, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Hingegen betonte der Linke-Co-Landesvorsitzende Maximilian Schirmer im RBB: „Wenn die Linke regiert, dann muss auch vergesellschaftet werden.“ Das sei für seine Partei klar.

Doch nicht nur die Liste der zu besprechenden Themen ist lang und die Hürden für eine Einigung sind hoch. Auch die Zeit drängt. Denn im Idealfall soll bereits bis Freitag feststehen, ob die drei Parteien eine Chance für Koalitionsverhandlungen sehen oder Rot-Grün-Rot wegen zu großer Differenzen keine Zukunft geben. Ob das klappt, ist offen. Die Verhandler wollten sich die Zeit nehmen, die sie brauchten, sagte Schirmer dazu.

SPD macht bei innerer Sicherheit Druck   

Unterdessen macht SPD-Landesschef Krach beim Thema Innere Sicherheit Druck. Allen müsse klar sein, dass man „ein klares Bekenntnis für eine starke Polizei und für einen starken Verfassungsschutz“ benötige, sagte Krach dem RBB-Inforadio. Wer die Innenverwaltung künftig führe, müsse Polizei und Verfassungsschutz stärken. „Das ist eine Grundbedingung.“ Sicherheit auf den Straßen sei ein „ursoziales Thema“. „Von daher ist es meine Erwartung, dass wir da eine klare Haltung formulieren innerhalb der möglichen Koalition.“ 

In einer Vereinbarung der drei Parteien zum Thema Antisemitismus von vergangener Woche heißt es: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“ Schirmer sagte dazu dem Inforadio, die Position seiner Partei, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form nicht funktioniere, bleibe unverändert. Ängste jüdischer Communitys müsse man jedoch ernst nehmen.

Leere Landeskasse macht vieles noch schwieriger 

Einige schwierige Themenbereiche standen bereits auf der Tagesordnung der Sondierer – Wirtschaft und Finanzpolitik etwa. Welche Möglichkeiten der Haushalt künftig bietet, Wahlversprechen tatsächlich einzulösen, gilt als heikle Frage: Dass sich alles finanzieren lässt, was der Wahlsieger Linke im Wahlprogramm stehen hatte, gilt als unwahrscheinlich angesichts drohender Milliardenlöcher. 

Andeutungen dazu, wie das Problem ohne Gesichtsverlust für Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp gelöst werden könnte, gab es bisher aus den Sondierungskreisen nicht. Mit Informationen zu inhaltlichen Absprachen halten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ohnehin zurück.

Große Brocken 

Dicke Brocken wie Mietenpolitik, Wohnungsbau und Regulierung des Wohnungsmarktes harren noch einer Lösung - für alle drei Parteien ein besonders wichtiges Feld. Schließlich war die Frustration der Berlinerinnen und Berliner über den chronischen Wohnungsmangel und die über die Jahre immer höheren Mieten im Wahlkampf ein zentrales Thema. 

Die Voraussetzungen für entspannte Gespräche sind nicht besser geworden: Die Debatte über eine mögliche rot-grün-rote Regierung in der Hauptstadt mit einer linken Regierungschefin Eralp wird eher gereizter. Am Sonntag plädierte der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow genau wie sein Fraktionskollege Dietmar Bartsch (beide Linke) ausdrücklich für Rot-Grün-Rot.

Linke Abwehrreflexe 

Aus der Partei kam zuvor allerdings laute Kritik an den bisherigen Absprachen – insbesondere an der Dreiervereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus, die als Voraussetzung für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen galt. Teile der Linken sehen darin ein Einknicken ihrer Partei vor allem gegenüber der SPD. Ramelow und Bartsch sprachen sich indes fürs Mitregieren auch gegen solche Stimmen aus, die nicht zuletzt aus der eigenen Bundestagsfraktion kommen. 

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey – Sozialdemokratin – hatte sich dagegen am Sonntag auf Instagram mit klaren Worten gegen Rot-Grün-Rot gewandt. Eine Koalition mit der Linken einzugehen, halte sie nicht für vertretbar.

Herbstferien nahen

Wie viel Zeit die drei Parteien für die Sondierungen brauchen, lässt sich schwer einschätzen. Ein gewisser Druck ist auch in dieser Hinsicht da. Wie es heißt, gibt es den Wunsch, bis zu den Berliner Herbstferien fertig zu werden - die Schule endet am Freitag. Bis dahin kann noch viel passieren. 

Endgültige Klarheit herrschen nun immerhin über Wahlergebnis und genaue Sitzverteilung. Der Landeswahlausschuss stellte das Endergebnis offiziell fest. Demnach hätte Rot-Grün-Rot 91 Sitze, 14 mehr als die absolute Mehrheit. 

Am Dienstag kommt die Linke-Fraktion zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Dabei wird auch die Einigung mit Grünen und SPD zum Vorgehen gegen Antisemitismus und die möglichen Konsequenzen daraus ein Thema sein,