Prokurdische Aktivisten dringen in CDU-Zentrale ein
Sie sollen teils vermummt und aggressiv gewesen sein: Kurdische Demonstranten haben in der CDU-Parteizentrale einen Polizeieinsatz ausgelöst.
Die Polizei ist in der CDU-Landesgeschäftsstelle im Einsatz gewesen.Marijan Murat/dpa
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Mehrere prokurdische Aktivisten sind nach Angaben der CDU und der Polizei in die Landesgeschäftsstelle der Partei in Stuttgart eingedrungen und haben dort Parolen skandiert. Die Gruppe habe sich gewaltsam und teils vermummt Zutritt zur Geschäftsstelle verschafft, sagte CDU-Generalsekretär Tobias Vogt.
Der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei unter anderem wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs. Die Einsatzkräfte nahmen sechs Tatverdächtige vorläufig fest.
„Rote Linie überschritten“
Die Demonstranten hätten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teils aggressiv angegangen und ihnen Parolen mit einem Megafon ins Gesicht gebrüllt, sagte Vogt. Die Parolen hätten sich um die Lage der Kurden in Syrien gedreht. Ein betroffener Mitarbeiter sprach auch von einem Handgemenge, bei dem er am Finger leicht verletzt worden sei.
„Mit dem Stürmen unserer Geschäftsstelle und dem Angriff auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine rote Linie überschritten worden“, sagte Vogt. Man stehe ohne Einschränkung zum Demonstrationsrecht und zur freien Meinungsäußerung. „Die heutigen Vorgänge haben mit legitimen Protestformen nichts mehr zu tun, sondern stellen einen Angriff auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens dar“, sagte der Generalsekretär.
Immer wieder prokurdische Demos
Die Polizei wurde nach eigenen Angaben gegen 15.50 Uhr alarmiert. Nach der Aktion seien die Beteiligten geflüchtet, teilte die Behörde mit. Polizisten nahmen laut Mitteilung sechs Verdächtige im Alter von 18 bis 33 Jahren an einer Stadtbahnhaltestelle vorläufig fest. „Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen setzten die Beamten sie auf freien Fuß“, hieß es weiter.
In den vergangenen Wochen gab es - auch in Baden-Württemberg - immer wieder Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in Syrien. Hintergrund ist die zugespitzte Lage in Nordsyrien mit Regierungstruppen und ihren Verbündeten auf der einen Seite sowie den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) auf der anderen.