Ostbahn: Brandenburger Landtag macht dem Bund Dampf
Das Bundesverkehrsministerium sieht keine Perspektiven für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin Richtung Polen. Für Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat sich die Lage aber verändert.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) wirbt für einen Ausbau der Ostbahn Richtung Polen.Britta Pedersen/dpa
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Der Brandenburger Landtag dringt auf Rückenwind der Bundesregierung für die Ostbahn von Berlin Richtung Polen. Die Mehrheit der rot-schwarzen Koalition stimmte für einen Antrag, der als Ziel den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der RB26 hat. Sie ist nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, nur als Projekt im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführt.
Die Strecke (RB26) ist auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und abschnittsweise eingleisig. Das Bundesverkehrsministerium hält die Voraussetzung für eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf - nämlich eine positive gesamtwirtschaftliche Bewertung - nicht für gegeben: Ein Bedarf der Ostbahn für den internationale Fern- und Güterverkehr über die bereits bestehenden Verbindungen hinaus sei nicht erkennbar.
Verkehrsminister: Ostbahn als Ausweichstrecke wichtig
Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hält den Ausbau für nötig. „Die Ostbahn ist eine der bedeutendsten Schienenverbindungen unseres Landes“, sagte er. „Der zweigleisige Ausbau inklusive der Elektrifizierung der Strecke ist auch wichtig, um als Ausweichstrecke für den bereits heute vollständig ausgelasteten Flughafen dort Berlin, Frankfurt oder Polen zu fungieren. Wir alle wissen, wie dynamisch und wie gut Polen sich entwickelt.“
Die rot-schwarzen Koalitionsfraktionen wollen auch, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass die Ostbahn als europäische Verkehrsachse im transeuropäischen Verkehrsnetz und bei der militärischen Mobilität angemessen berücksichtigt wird. So könnten EU-Fördermittel eingebunden werden. „Die Ostbahn wird immer mehr zu einer Frage auch des zivilen Katastrophenschutzes und der militärischen Mobilität“, sagte die CDU-Verkehrspolitikerin Nicole Walter-Mundt.
Woidke verweist auf Polens Entwicklung
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) macht sich seit mehreren Jahren gemeinsam mit der polnischen Seite für den Ausbau der Strecke stark und verweist auf den dortigen Ausbau und das Wirtschaftswachstum Polens.
Die AfD-Fraktion fordert, vorliegende Untersuchungen der Länder Berlin und Brandenburg sowie Planungen der Deutschen Bahn zusammenzuführen und um Daten zu ergänzen, die für eine neue Bewertung der Ostbahn nötig sind. „Eine Forderung wird nicht dadurch belastbarer, dass man sie häufig genug wiederholt“, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke.