O-Plan bleibt geheim – Bundeswehr prüft Empfänger genau
Wer bekommt Zugriff auf geheime Teile des O-Plans? Die Bundeswehr prüft jeweils die Zuverlässigkeit des Empfängers – und hält einige Infos womöglich zurück.
Nachdem die Bundeswehr 2024 die Grundzüge des neuen O-Plans vorgestellt hatte, richtete sich der Blick auf das Bundesinnenministerium, das die Verantwortung für den Bevölkerungsschutz trägt. (Archivfoto) Carsten Koall/dpa
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Die Bundesregierung sieht mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt keinen Grund für Änderungen im Umgang mit dem sogenannten Operationsplan Deutschland (O-Plan). Die sensiblen Teile des O-Plans würden grundsätzlich nur gezielt weitergegeben, betont ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Auf die Frage, ob Informationen etwa aus Sicherheitsgründen bei einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt zurückgerufen oder nicht mehr aktualisiert werden könnten, verweist er auf das sogenannte Need-to-know-Prinzip. Das bedeutet, dass jede beteiligte Stelle nur die für die Bewältigung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen erhält. Ein vollständiges Dokument werde nicht an ein Bundesland übermittelt, sagt der Sprecher.
Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr hatte den Plan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands im Frühjahr 2024 vorgelegt - erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges. Ziel ist auch eine bessere Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschützern und Industrieunternehmen. Der Plan, der auch Aufgaben für die Bundesländer vorsieht, legt fest, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll.
Sorge vor Abfluss von Informationen nach Russland
Der Präsident des Reservistenverbands, Bastian Ernst (CDU), hatte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im Hinblick auf die AfD gesagt: „Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen.“ Man müsse daher den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 43,8 Prozent das beste Ergebnis erzielt, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.
Nur Ausschnitte werden weitergegeben
Wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums nun betonte, sollen die Landeskommandos der Bundeswehr als zentrale Ansprechpartner in den Ländern das Gesamtbild kennen. Sie geben nach Angaben des Sprechers daraus jene Ausschnitte weiter, die für Vorbereitungen und die Umsetzung der Planung vor Ort erforderlich sind. Grundsätzlich schaue man sich, nicht nur in Bezug auf Sachsen-Anhalt, den Empfänger jeweils „ganz genau an, und es wird nur der Teil mitgeteilt, der in diesem Moment wirklich mitgeteilt werden muss“. Teile der Informationen könnten dafür in einer weniger sensiblen Fassung aufbereitet werden. Dieser Prozess gelte „uneingeschränkt, egal, wie sich die Lage weiterentwickelt“.