Nord-Regierungschefs reisen nach Polen und ins Baltikum
Wie reagieren auf die verschärfte Sicherheitslage im Ostseeraum? Die Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein machen sich vor Ort ein Bild. Auf einer ersten gemeinsamen Auslandsreise.
Ihre erste gemeinsame Auslandsreise führt die Nord-Regierungschefs nach Polen und ins Baltikum. (Archivbild)David Hammersen/dpa
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Angesichts der auch im Ostseeraum verschärften Spannungen mit Russland besuchen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der kommenden Woche Polen und das Baltikum. Ziel der ersten gemeinsamen Auslandsreise der beiden norddeutschen Regierungschefs sei ein Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen maritime Wirtschaft, Cybersicherheit und Verteidigung, teilten Senats- und Staatskanzlei mit.
Zum Auftakt der Reise geht es am Montag nach Danzig (Gdansk). Weitere Stationen sind die litauische Hauptstadt Vilnius und das lettische Riga. Auch ein Besuch bei der deutschen Panzerbrigade „Litauen“ an der Nato-Ostflanke ist geplant.
Tschentscher: Wollen und Bild von Sicherheitslage machen
Begleitet werden Tschentscher und Günther von Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke sowie Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (beide CDU) und Hamburgs Außen-Staatsrätin Liv Assmann (SPD). Neben einer Delegation aus Wirtschaft und Wissenschaft beider Länder nehmen auch Abgeordnet der Landesparlamente an der Reise teil.
Angesichts vieler gemeinsamen Interessen arbeiteten Hamburg und Schleswig-Holstein bereits eng zusammen, sagte Tschentscher. „Mit der gemeinsamen Delegationsreise wollen wir die wirtschaftlichen Beziehungen zu Polen und den baltischen Staaten ausbauen und uns ein Bild von der Sicherheitslage im Ostseeraum machen.“
Wie die Länder an der Grenze zu Russland seien auch die norddeutschen Häfen besonders von den Bedrohungen aus dem Ukraine-Konflikt betroffen. „Als Landesregierungen haben wir auch selbst die Aufgabe, uns auf mögliche Krisen vorzubereiten und unsere Resilienz zu stärken“, sagte der Bürgermeister. „Das betrifft die Cybersicherheit, den Zivilschutz und die zivil-militärische Zusammenarbeit.“
Günther: Sicherheit durch Vertrauen und Zusammenarbeit
Neben dem Angriff Russlands auf die Ukraine machten auch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen weltweit deutlich, „dass Europa enger zusammenstehen und seine Stärke gemeinsam entfalten muss“, sagte Günther. „Sicherheit entsteht nicht im Alleingang, sondern durch Vertrauen und Zusammenarbeit.“ Die Reise solle „das klare Signal senden, dass wir bereit sind, unseren Beitrag im Bündnis der Nato zu leisten“.
Schleswig-Holstein und Hamburg hätten eine besondere Rolle, da sie die Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen von Nord- und Ostsee seien, sagte Günther. „Der Hamburger Hafen ist eine zentrale Drehscheibe für den Handel im Ostseeraum – und damit auch ein wichtiger Anker für Stabilität und Zusammenarbeit in der Region.“
Bei der gemeinsamen Reise sollten Kooperationen gezielt ausgebaut werden – „das gilt für den Schutz kritischer Infrastruktur, für resiliente Lieferketten und bei der Sicherheit im maritimen Raum“, sagte der Ministerpräsident.
Beide Nordländer unterhalten über Kooperationsformate wie die EU-Ostseestrategie oder die Union of the Baltic Cities seit den 1990er Jahren enge wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Verbindungen in den baltischen Raum.