Niedersächsischer SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Aufhebung seiner Immunität und schließlich der Rücktritt: Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gibt sein Amt auf.

Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung am Abend angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunität aufgehoben.

„Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, wurde Politze in der Mitteilung zitiert. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich.“ Eine anhaltende Debatte würde aus seiner Sicht die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen“, sagte Politze.

Nach der Aufhebung seiner Immunität hatte er gesagt: „Über die Gründe ist mir derzeit nichts bekannt“. Er kündigte an, vollumfänglich zu kooperieren. „Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker.

Verbindung zum Fall Krach

Nach Angaben seines Anwalts Matthias Waldraff wird gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. „Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, sagte Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Gegen Politze bestehe der Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Dieser Straftatbestand setze eine Haupttat voraus. Sein Mandant könne sich jedoch nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover. Dabei geht es unter anderem um einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen Krach. Er weist alle Vorwürfe gegen sich zurück.

Lies: „Respekt“ für die Entscheidung

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies äußerte seinen „Respekt“ für die Entscheidung. Politze habe sie getroffen, damit die Fraktion ihre Arbeit „mit voller Kraft fortsetzen kann“, wurde Lies in einer Mitteilung des SPD-Landesverbandes zitiert. Er dankte Politze für dessen „engagierten Einsatz für die Fraktion und für Niedersachsen“.

Auch Ermittlungen gegen Hannovers SPD-Chef

Wenige Stunden vor Politzes Rücktritt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic, bestätigt. Er sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet. Zu den konkreten Vorwürfen machte Behördensprecher Oliver Eisenhauer „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben. Worum es genau geht, ist unklar.

Ahmetovic habe „erfahren, dass die Staatsanwaltschaft auch zu seiner Person ermittelt“, hieß es in einer Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz. Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen. Man habe der Staatsanwaltschaft umfängliche Kooperationsbereitschaft signalisiert. Darauf habe sich die Behörde bisher nicht eingelassen. „Mein Mandant möchte völlige Transparenz, die sofort beantragte Akteneinsicht wurde uns aber bis heute verweigert“, schrieb Nitz. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Behörde stehe mit dem Verteidiger in Kontakt.

Die Erklärung des Anwalts verweist auch auf das Verfahren um die Ausschreibung in Lehrte. Ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic damit zusammenhängen, geht aus der Mitteilung nicht eindeutig hervor. Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen solchen Zusammenhang ebenfalls nicht. Sie verwies erneut auf ermittlungstaktische Gründe. Es gilt in allen Fällen die Unschuldsvermutung.