Neues Berliner Abgeordnetenhaus tagt erstmals

Knapp sechs Wochen nach der Wahl kommt das Berliner Abgeordnetenhaus heute (10.00 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eröffnet wird die Plenarsitzung traditionell durch den ältesten Abgeordneten, den sogenannten Alterspräsidenten. Wie schon in der abgelaufenen Legislaturperiode kommt diese Aufgabe dem CDU-Politiker Kurt Wansner (78) zu. 

Im Mittelpunkt danach steht die Wahl der Parlamentspräsidentin. Die Linke als stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht und nominierte für den wichtigen Posten die langjährige Abgeordnete Hendrikje Klein. Sie kann auf eine breite Mehrheit hoffen. Klein wäre die erste Linke-Politikerin in dem Amt. 

Die beiden Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses nominieren laut Geschäftsordnung die zweit- und die drittstärkste Fraktion, also CDU und AfD. Die CDU schlägt dafür die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vor, die bei der Abstimmung im Plenum auf eine Mehrheit kommen dürfte. Den AfD-Kandidaten Martin Trefzer wollen Linke, CDU, Grüne und SPD hingegen nicht wählen.