Neue SPD-Chefin will politischen Streit „rehabilitieren“
Katharina Schenk übernimmt die Führung der Thüringer SPD. Sie will Kritik in der Partei nicht als Illoyalität verstanden wissen. Wie sie auf politische Umgangsformen blickt.
Katharina Schenk ist neue Thüringer SPD-Chefin. Michael Reichel/dpa
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Die Thüringer SPD hat eine neue Vorsitzende: Katharina Schenk ist auf einem Landesparteitag in Ilmenau mit 138 von 169 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Das entspricht einer Zustimmungsquote von 81,7 Prozent. Schenk hatte keinen Gegenkandidaten. Sie erhielt am Samstag auch 19 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.
Verteidigung des Sozialstaates
Die 38-Jährige ist Sozialministerin in der Thüringer Landesregierung, zuvor war sie unter anderem Kommunalstaatssekretärin im Innenministerium. Schenk warb sowohl innerparteilich als auch im politischen Umgang für neue Töne und schwor die SPD auf die Verteidigung des Sozialstaates ein.
Der bisherige Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Georg Maier, hatte sich nicht erneut um das Amt beworben. Er wolle weiterhin für sozialdemokratische Werte streiten, sagte Maier. „Nur eben nicht mehr von ganz vorne.“
Produktiver Streit
Die soziale Absicherung von Menschen in Deutschland sei kein Luxus, sagte Schenk. Es sei auch kein Geschenk von sozial Starken an sozial Schwache. „Der Sozialstaat gehört zu den unverrückbaren Voraussetzungen dafür, dass alles andere und insbesondere die Wirtschaft überhaupt funktionieren kann.“ Die Vorstellung, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied sei, sei falsch. „Wir sind dazu da, gegen diesen Satz zu kämpfen“, sagte Schenk.
Diesen Kampf sollen die Sozialdemokraten nach Schenks Überzeugung auch mit einem in der Politik eigentlich verschrienen Instrument führen. „Unsere Aufgabe ist es, politischen Streit zu rehabilitieren“, sagte sie. Es müsse ein Unterschied zwischen Streit und Gezänk gemacht werden. „Gezänk ist Gemaule, ein Streit ist produktiv.“ Es gebe deshalb auch keinen Widerspruch zwischen dem Regieren und dem Zeigen parteipolitischer Ecken und Kanten. „Wir müssen regierungsfähig sein und Kontur behalten.“
Erste Frau seit langem
Mit ihr an der Spitze der SPD soll es auch möglich sein, etwa den Landesvorstand zu kritisieren, ohne dass das als Angriff auf die Partei verstanden werde, sagte Schenk. „Ich will keine Partei, in der Kritik mit Illoyalität gleichgesetzt wird.“
Schenk wurde 1988 in Schkeuditz geboren und hat zwei Kinder. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Thüringer SPD seit längerer Zeit. Heike Taubert hatte die Sozialdemokraten im Jahr 2018 kommissarisch geführt, nachdem der damalige SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein das Amt überraschend aufgegeben hatte. Nach Taubert stand Wolfgang Tiefensee zwei Jahre an der Spitze der Landespartei.
In seiner Abschiedsrede aus dem Amt stelle sich Maier erneut als scharfer Kritiker der AfD dar. „Ihr wisst, dass die Verteidigung der Demokratie mein zentrales Anliegen ist“, sagte er. Die AfD sei keine normale Partei. „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Bewegung.“ Er arbeite aktiv daran, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem AfD-Verbotsverfahren komme, und sei dafür auch mit der CDU im Austausch. „Ich meine, dass wir da langsam vorankommen.“
Höhen und Tiefen
Maier hatte die SPD seit 2020 geführt. Er ist Innenminister im Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Zuvor war er Innenminister in der rot-rot-grünen Landesregierung im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Dreimal war er an die Spitze der Thüringer SPD gewählt worden.
In seiner Amtszeit habe es Erfolge und bittere Niederlagen gegeben, sagte Maier. Das Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2021 sei ein Höhepunkt in seiner Amtszeit als Landesvorsitzender gewesen - ganz anders als das SPD-Ergebnis bei der Landtagswahl 2024. Die SPD hatte bei der Wahl vor zwei Jahren nur noch 6,1 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Damals hätten sich die Sozialdemokraten aber nicht ihrem Schicksal ergeben, sondern seien wieder aufgestanden, sagte Maier.
Die Thüringer SPD hat nach eigenen Angaben derzeit etwa 3.300 Mitglieder. Im Jahr 2020 waren es noch etwa 3.700 Mitglieder gewesen.
Übergabe geglückt: Georg Maier hört als Thüringer SPD-Chef auf, Katharina Schenk wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt. Michael Reichel/dpa
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