Nachbesserungen bei Finanzierung der Hochschulen gefordert
Wie geht es weiter mit den Thüringer Hochschulen? Stimmen aus Politik und Hochschulen warnen vor Kürzungen und fordern Änderungen an den Finanzierungsplänen der Landesregierung.
Die Rahmenvereinbarung soll den Plänen nach noch in diesem Jahr verabschiedet werden. (Symbolbild)Andreas Arnold/dpa
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Von verschiedenen Seiten werden Nachbesserungen an den Finanzierungsplänen der Landesregierung für die Thüringer Hochschulen gefordert. „Da muss es Nachkorrekturen geben“, sagte Clemens Beck mit Blick auf den Entwurf der Hochschulrahmenvereinbarung. Er ist Mitinitiator der Petition „Zukunft sichern – Für eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Thüringen“. Den Angaben nach erhielt diese bis Ende Juli 2.874 Unterschriften von Studierenden, Lehrenden sowie Beschäftigten der Hochschulen. Am Donnerstagabend wurde ihr Anliegen im Petitionsausschuss des Landtags angehört.
„Wir teilen das Anliegen der Petition“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft. So wie die Rahmenvereinbarung vorliege, sei es eine Nullrunde – aufgrund von Kostensteigerungen werde sie jedoch zu Kürzungen an den Hochschulen führen.
Auch die Grünen, die derzeit nicht im Landtag vertreten sind, sehen Überarbeitungsbedarf. „Von einer auskömmlichen Finanzierung ist der Entwurf weit entfernt und setzt die Hochschulen damit noch mehr unter Druck“, sagte Landessprecher Luis Schäfer. Auch seine Partei teile das Anliegen der Petition.
Geringere Steigerungen vorgesehen
Die neue Vereinbarung sieht vor, dass die zehn staatlichen Hochschulen von 2027 bis 2031 rund 3,1 Milliarden Euro vom Land erhalten. Die Steigerungsraten pro Jahr liegen zwischen 1,24 und 1,75 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Zum Vergleich: Ende 2025 war noch eine Steigerung um 3,5 Prozent festgelegt worden. Außerdem sieht der Entwurf unter anderem vor, dass die Pensionskosten weiterhin aus den Hochschulhaushalten und nicht aus dem Budget des Landes gezahlt werden.
Beck warnte, dass die derzeitig eingeplanten Mittel nicht reichen würden. Neben den Kostensteigerungen etwa für Energie würden in den kommenden Jahren die Pensionskosten mit Blick auf den demografischen Wandel weiter ansteigen. Er forderte, dass die Pensionskosten künftig vom Land übernommen würden und die Steigerungsraten auf 3 Prozent stiegen. Wenn die Vereinbarung so komme, wie derzeit vorgeschlagen, müssten die Hochschulen ab 2027 erheblich Geld einsparen. Das könnte ihm zufolge zu größerem Stellenabbau oder gar zu Zahlungsunfähigkeiten führen.
Drohende Zahlungsunfähigkeit
Ähnlich hatte sich auch der Präsident der Hochschule Nordhausen, Jörg Wagner, gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ geäußert. „Wenn das so ohne eine andere Verteilung oder zusätzliche Mittel beschlossen wird, dann droht uns die Zahlungsunfähigkeit“, sagte er. Demnach würden seiner Hochschule bis 2031 rund 2,2 Millionen Euro im Jahr fehlen.
Auch die Linke fordert, dass die Versorgungsausgaben vom Land übernommen und die Steigerungsraten für die Mittel von 2027 bis 2031 erhöht würden. Eine Fortsetzung der bisherigen Steigerung würde erst mal „Luft zum Atmen verschaffen“, sagte Schaft.
Eine öffentliche Anhörung zur Rahmenvereinbarung ist im Wissenschaftsausschuss am 5. November geplant. Die Beschlussfassung für die Rahmenvereinbarung ist nach jetzigem Stand im Dezember vorgesehen.