Senat berät bei Sondersitzung über den Cyberangriff

Der Berliner Senat berät während einer Sondersitzung über die Folgen der Cyberattacke auf das Datennetz der Berliner Verwaltung. Anschließend wollen sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Roten Rathaus (15.30 Uhr) dazu äußern, wie die Senatskanzlei ankündigte. 

Nach wie vor gibt es zu dem Vorgang eine Reihe offener Fragen. „Heute Morgen um 9.30 Uhr hat eine gemeinsame Sitzung mit dem Regierenden Bürgermeister, der Innensenatorin mit Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern stattgefunden“, sagte eine Senatssprecherin. 

Nach einem Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sind inzwischen Lösegeldforderungen an das Land Berlin eingegangen. Das bestätigte die Senatssprecherin nicht. Auch die Berliner Polizei machte dazu keine Angaben. 

Scharfe Kritik aus der Opposition

Der Senat müsse schnell ein belastbares Bild der Bedrohungslage gewinnen und das Parlament umfassend informieren, forderte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. „Sollte die Lösegeldforderung tatsächlich von den Angreifern stammen, muss klar sein: Die Handlungsfähigkeit unseres Staates steht nicht zum Verkauf“, so die Grünen-Politikerin. 

AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker forderte umfassende Aufklärung. „Offensichtlich versucht der Senat, die Angelegenheit bis zur Wahl möglichst kleinzuhalten. Diese Salamitaktik ist inakzeptabel“, kritisierte sie. 

Es müsse auf den Tisch kommen, was über die Angreifer bekannt sei und in welchem Umfang die Hacker Zugriff auf die IT der Berliner Verwaltung hatten. Für Brinker stellen sich noch weitere Fragen: „Besteht die Möglichkeit, dass durch den Hack Einfluss auf die Organisation der Wahl zum Abgeordnetenhaus oder gar auf deren Ergebnisfeststellung genommen wird?“

Die Cyberattacke war am 14. August entdeckt worden. Daraufhin wurden die beiden betroffenen Senatsverwaltungen für Verkehr und für Bauen und Wohnen vorübergehend vom Landesnetz abgetrennt. Das Berliner Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Der Angriff auf das Datennetz war in jedem Fall umfangreicher als zunächst erkennbar: Noch am Montag hatte der Staatssekretär für Digitalisierung und Chief Digital Officer erklärt, nach seinem Kenntnisstand seien keine sensiblen, also zum Beispiel personenbezogenen Daten, abgeflossen oder solche mit Bezug zu kritischer Infrastruktur. 

Cyberangriff war weitreichender als zunächst gedacht 

Doch am Mittwoch teilte die Senatskanzlei mit, dass möglicherweise doch personenbezogene oder andere nicht-öffentliche Daten abgeflossen seien. Zuvor war nur von Geodaten die Rede, die ohnehin im Netz frei verfügbar seien.

Außerdem steht inzwischen fest, dass der Angriff deutlich früher begonnen hat, als er bekannt wurde. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind bereits vom 7. bis 12. August Daten abgeflossen. 

Die Hacker waren also schon mindestens eine Woche vor der Entdeckung des Vorgangs ins Berliner Landesnetz eingedrungen. Damit ist aber noch nicht sicher, wann der Cyberangriff tatsächlich gestartet ist, der Zeitpunkt kann durchaus noch davor liegen. 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Jarasch sagte, es werde immer deutlicher, wie weitreichend der Cyberangriff gewesen sei. „Wenn persönliche Daten gefährdet sind und wichtige Verwaltungsleistungen ausfallen, betrifft das die Sicherheit und den Alltag von Millionen Berlinerinnen und Berliner“, warnte sie. 

„Unter CDU-Führung wurde IT-Sicherheit zu lange als Verwaltungsdetail behandelt. Jetzt rächt sich diese politische Nachlässigkeit“, so die Grünen-Politikerin. Neben der akuten Krisenbewältigung brauche Berlin schnell einen grundlegenden Kurswechsel bei seiner Landes-IT. „Schluss mit Kleinstaaterei und Verantwortungspingpong“, forderte Jarasch. Sicherheitskritische Landes-IT müsse zentral gebündelt werden.