Warnstreik im Nahverkehr trifft Süden - Bald neue Gespräche

Die Warnstreiks, die in den vergangenen Tagen den öffentlichen Nahverkehr in großen Teilen Sachsen-Anhalts lahmgelegt hatten, haben jetzt auch den Burgenlandkreis erreicht. „Der Streik ist angelaufen, es fahren nur ganz vereinzelt Linien raus“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi der Deutschen Presse-Agentur. Von dem Warnstreik ist unter anderem auch der Schülerverkehr betroffen. Verdi hatte in dem Landkreis im Süden Sachsen-Anhalts dazu aufgerufen, bis einschließlich Freitag (27. März) die Arbeit niederzulegen.

Dass Schülerinnen und Schüler nun an vier Werktagen mit Einschränkungen zu rechnen haben, sei „bei solchen Tarifrunden etwas sehr Bedauerliches“, sagte der Sprecher. „Unser Ziel ist nicht, die Schülerinnen und Schüler direkt zu treffen. Das ist aber ein Effekt eines Arbeitskampfes.“

Schon letzte Woche legten Streiks Nahverkehr vielerorts lahm

Es ist nicht der erste Arbeitskampf dieser Art in den vergangenen Tagen in Sachsen-Anhalt. In der vergangenen Woche wurde der Nahverkehr in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau bestreikt. Der Warnstreik dauerte von Donnerstag bis Sonntag. Am Montag folgten dann Warnstreiks in weiteren Landkreisen wie dem Jerichower Land, der Altmark oder der Börde. 

Dabei geht es um zwei unterschiedliche Tarifkonflikte. Im kommunalen Nahverkehr – bei den Verkehrsbetrieben der kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau – fordert die Gewerkschaft Verdi unter anderem eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie grundlegende Entlastungen für die Beschäftigten. Hier ist die nächste Verhandlungsrunde für den kommenden Montag (30.3.) angesetzt, wie Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt sagte. Der Tarifstreit mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) zieht sich bereits seit Anfang des Jahres hin. 

Zwei unterschiedliche Tarifkonflikte

Der Arbeitgeberverband kritisiert das Vorgehen der Gewerkschaft scharf. Kommunale Verkehrsunternehmen und Kommunen unterlägen strengen Haushaltsvorgaben, teilte der Verband mit. Es herrsche eine angespannte Haushaltslage, die keinen Spielraum für die Erfüllung derart überzogener Forderungen zulasse. Bei einer Umsetzung der Gewerkschaftsforderung könne zudem eine Erhöhung der Fahrpreise nicht ausgeschlossen werden. 

Bei den anderen regionalen Verkehrsunternehmen, wie etwa in der Börde oder im Harz, geht es um einen Tarifstreit mit dem Arbeitgeberverband Nahverkehr (AVN). Hier sind für Mai die nächsten Gespräche angesetzt, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. 

Burgenlandkreis holt Streik nach

Im Burgenlandkreis findet der Streik erst in dieser Woche statt, weil es zunächst eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben hatte. Die Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis (PVG) war in der vergangenen Woche gegen einen ersten Streikaufruf von Verdi gerichtlich mit einem Eilantrag vorgegangen, woraufhin die Gewerkschaft den Streik auf diese Woche verschoben hatte. Auch dagegen ging die PVG vor. Das Arbeitsgericht in Halle entschied aber, dass der Ausstand nicht rechtswidrig sei.

Verdi warf der Arbeitgeberseite vor, den Konflikt durch ihr Vorgehen verschärft zu haben. Hintergrund des Warnstreiks sind weiterhin festgefahrene Tarifverhandlungen im Nahverkehr. 

Konfliktparteien bewerten Auswirkungen unterschiedlich

Auch in anderen Regionen von Sachsen-Anhalt war zuletzt gestreikt worden. So war der öffentliche Nahverkehr in weiten Teilen des Landes schon ab dem 12. März für vier Tage weitgehend zum Erliegen gekommen. Gewerkschaft und Verkehrsunternehmen bewerten die Auswirkungen des Streiks allerdings unterschiedlich. 

Für die Landeshauptstadt Magdeburg zeigte sich Gewerkschaftssprecher Benjamin Schladitz zufrieden mit der Streikbeteiligung. Auch wenn ein Notverkehr zustande gekommen sei, habe der Warnstreik Auswirkungen gehabt. Die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) sprachen dagegen von einer geringeren Streikbeteiligung als zunächst erwartet. Dadurch sei es gelungen, an allen Tagen einen verlässlichen Grundverkehr anzubieten. „Dennoch waren die Einschränkungen deutlich spürbar“, sagte MVB-Sprecher Tim Stein. „Weniger als die Hälfte unseres regulären Angebots war im Einsatz.“

Regionale Auswirkungen sehr verschieden

In Dessau-Roßlau fuhren nach Angaben der dortigen Verkehrsgesellschaft DVV weder Busse noch Straßenbahnen. Ein Notfall- oder Ersatzkonzept habe nicht angeboten werden können, so eine Sprecherin des Unternehmens. In Halle und dem Saalekreis zeigte sich die Havag zufrieden damit, während der gesamten vier Streiktage von Donnerstag bis Sonntag einen Ersatzfahrplan angeboten zu haben. „Der Ersatzverkehr hat insgesamt gut funktioniert und die Situation konnte stabil bewältigt werden“, sagte Stadtwerke-Sprecherin Iris Rudolph. Auch ein zusätzlicher Beförderungsbedarf zum islamischen Zuckerfest in Halle-Neustadt und zum Ostermarkt konnte demnach sichergestellt werden.