Nach Anschlagsserie – Ausschuss fordert klare Konsequenzen

Was hat zu den Misserfolgen bei Ermittlungen zu einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln geführt? Es war eine Mischung aus Personalmangel, unklaren Zuständigkeiten, fehlenden Übergaben sowie mangelnder Erfahrung und geringem Szenewissen. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum sogenannten Neukölln-Komplex nach rund vierjähriger Arbeit. 

Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Polizei sahen die Ausschussmitglieder nicht. Zu diesem Schluss waren bereits zwei vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler im Jahr 2021 gekommen, die jedoch Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt hatten. 

Härtere Konsequenzen für Polizisten

In dem Abschlussbericht heißt es aber auch, dass innerhalb der Polizei einzelne Verbindungen oder lose Kontakte zur rechten Szene nicht als „Netzwerke“ gelten. Darum empfiehlt das Gremium unter anderem verbindliche Leitlinien für politisch-motiviertes Dienstvergehen, eine systematische Wissensvermittlung über rechte Strukturen und Codes und stärkere Konsequenzen bei „rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Verhaltensweisen“. 

Nach dem Ergebnis des U-Ausschusses hat die Polizei im „Neukölln-Komplex“ jedoch nicht nur ermittlungstechnisch versagt, sondern vor allem auch im Umgang mit den Betroffenen. Diese hätten die Taten als „rechten Terror“ wahrgenommen, nicht alle Polizistinnen und Polizisten hatten darauf angemessen reagiert. 

Strukturelle Mängel bei Staatsanwaltschaft

Bei der Staatsanwaltschaft sieht der U-Ausschuss „keine Anhaltspunkte für eine bewusste Verzögerung von Ermittlungen oder eine politisch interessengeleitete Ermittlungsführung“. Gleichwohl seien strukturelle Defizite erkennbar. 

Zwei Staatsanwälte waren seinerzeit in andere Abteilungen versetzt worden. Es bestand der Verdacht, dass einer von ihnen befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechten Szene hatten sich darüber ausgetauscht, dass er angeblich nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe.

Die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft zog Verfahren im August 2020 an sich. Aus Sicht des Ausschusses kamen die Ermittlungen im „Neukölln“-Komplex ab diesem Moment voran: Ende August 2021 erhob die Behörde Anklage gegen zwei polizeibekannte Neonazis, die seit Jahren im Fokus der Polizei waren. Sie sind inzwischen rechtskräftig verurteilt und in Haft. 

Auch bei der Polizei sieht der Ausschuss inzwischen wesentliche Fortschritte. So sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus inzwischen ein strategisches Schwerpunktthema. 

Diskussion um Ausschuss zur Anschlagsserie 

Eine Serie von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen vor allem in den Jahren von 2016 und 2019 sorgte seinerzeit in Berlin-Neukölln für Unruhe. Die Taten richteten sich meist gegen linke Aktivisten und Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die Polizei ging zuletzt von mindestens 70 Taten aus. Darunter waren mehr als 14 Brandstiftungen, bei denen auch Autos in Flammen aufgingen. 

Nach langer Diskussion setzte das Abgeordnetenhaus schließlich am 5. Mai 2022 den Untersuchungsausschuss zum „Neukölln“-Komplex ein. Aufgrund der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses im Februar 2023 wurde das Gremium im März 2023 neu eingesetzt. SPD, Grüne und Linke formulierten für den Ausschuss 60 Fragen. Sie betrafen die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes.

Außerdem ging es um mögliche rechtsextreme Netzwerke und Zusammenhänge mit den Morden in Neukölln an dem türkischstämmigen Burak B. und dem Briten Luke H. Dazu heißt es im Abschlussbericht, es hätten sich „keine nachweisbaren inhaltlichen Bezugspunkte“ ergeben.