NSU-Untersuchungsausschuss sieht Handlungsbedarf

Begegnen die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern rechtsextremer Gewalt auf die richtige Weise? Ein Untersuchungsausschuss des Landtags beantwortet diese Frage laut mehreren Mitgliedern nach knapp fünf Jahren Arbeit mehrheitlich mit: Nicht ausreichend.

Der Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten der Rechtsterroristen vom NSU und zu weiteren rechtsextremen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern hat diverse Fehlstellen im Agieren der Behörden ausgemacht. Knapp drei Dutzend Empfehlungen an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz hat der Ausschuss zum Abschluss seiner fast fünf Jahre währenden Arbeit jetzt formuliert, wie der Obmann der Linken, Michael Noetzel, mitteilte. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist noch unter Verschluss und soll den Angaben zufolge im Juli dem Landtag vorgelegt werden.

Hinweise besser erkennen

So sollen staatliche Stellen Hinweise künftig besser erkennen und effektiver auswerten, Informationen verlässlicher austauschen und vor allem Betroffene rechter Gewalt besser unterstützen. Einige der Vorschläge sollten auch für andere Extremismusbereiche nutzbar gemacht werden, argumentieren SPD, Grüne und Linke laut einer gemeinsamen Mitteilung. 

Dass Opfern rechter Gewalt in der Vergangenheit mitunter nicht geglaubt wurde, wird besonders kritisch gesehen. „Insbesondere das misstrauende und diffamierende Verhalten gegenüber den Angehörigen von Mehmet Turgut war weder menschlich angemessen noch fachlich vertretbar“, kritisierte Noetzel.

Turgut war 2004 vom NSU an einem Rostocker Imbiss ermordet worden. Lange Zeit erkannten die Ermittlungsbehörden nicht, dass es sich bei der bundesweiten Mordserie vor allem an Menschen mit ausländischen Wurzeln um die Taten von Rechtsterroristen handelte. Noetzel fordert deshalb, dass bereits in der Polizeiausbildung die Basis für das Erkennen rechter Gewalt und den erforderlichen Umgang mit Betroffenen gelegt werden müsse. 

Opfer an Beratungsstellen vermitteln

Der SPD-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Martina Tegtmeier, pocht besonders auf eine bessere Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt. Sie schlug für die Zukunft vor, dass die Polizei Opfern einen verbindlichen Hinweis auf spezialisierte Beratungsstellen geben solle. Die Obfrau der Grünen, Constanze Oehlrich, forderte, die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex langfristig in Schulen, Aus- und Fortbildungen sowie der öffentlichen Erinnerungsarbeit zu verankern.

„Auch im Nordkreuz-Komplex begegnete uns wenig empathischer Umgang mit den Personen, die auf den Feindeslisten des Umsturz-Netzwerks vermerkt waren“, kritisierte Noetzel. Nach einem ersten Untersuchungsausschuss zum NSU von 2018 bis 2021 wurde 2022 der zweite Untersuchungsausschuss eingesetzt, der nun seine Arbeit abgeschlossen hat. Er widmete sich zusätzlich der Erforschung möglicher Netzwerke, die den NSU unterstützt haben könnten, sowie der Aufklärung weiterer militant rechter Strukturen. 

„Nordkreuz“

Bei „Nordkreuz“ handelte es sich um eine rechtsextreme Gruppierung, die angeblich einen Umsturz plante und Listen mit Gegnern angelegt haben sollte. Nach einer großen Razzia 2017 gab es jedoch keine Verhaftungen. Ende 2021 stellte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der Gruppe wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein. Die Ermittlungen hatten keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben.

Allerdings wurde ein Netzwerk in MV aufgedeckt, das rechtsextreme Äußerungen austauschte. Daran waren auch einige Polizisten beteiligt. Ein ehemaliger SEK-Spitzenbeamter wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil bei einer Razzia bei ihm eine Maschinenpistole und illegale Munition gefunden worden waren.

NSU-Mordserie in Deutschland 

Der NSU wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer, darunter Turgut, sowie eine Polizistin. Zudem ist der NSU für etliche Raubüberfälle, darunter in Stralsund, und mehrere Bombenanschläge verantwortlich.

Die Neonazi-Terrorzelle bestand aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Mundlos und Böhnhardt töteten sich 2011 in Eisenach, um ihrer Festnahme zu entgehen. Erst dann flog der NSU auf. Zschäpe wurde 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt.

Innenminister: Rechtsextremismus größte Bedrohung

Der Rechtsextremismus ist nach Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) aktuell die größte Bedrohung für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. Die rechtsextreme Szene im Land ist laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Erstmals zählten die Sicherheitsbehörden mehr als 2.000 Rechtsextremisten im Land - genau 2.030. Im Jahr zuvor wurden der Szene noch 1.950 und noch ein Jahr davor 1.855 Personen zugerechnet.

Besonders auffällig ist Pegel zufolge, dass immer mehr junge Menschen dazukämen. Viele von ihnen stammten aus einem bislang locker organisierten Umfeld und rutschen schrittweise in extremistische Strukturen ab. Große Sorgen bereite in dem Zusammenhang eine zunehmende Radikalisierung im Internet, die bis in den Schulalltag hineinwirke. „Dadurch stehen Lehrkräfte und Schulen vor immer größeren Herausforderungen, wenn es darum geht, extremistischen Tendenzen frühzeitig zu begegnen.“ 

CDU: Behörden personell ausstatten

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach Einschätzung der CDU in den vergangenen Jahren wesentlich weiterentwickelt. „Entscheidend ist, die gewonnenen Erkenntnisse in der Praxis anzuwenden - hier gerät der Staat oftmals an seine Grenzen, personell, aber auch organisatorisch“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden. „Zur politischen Wahrheit gehört, dass effektive Extremismus- und Terrorismusbekämpfung nur mit ausreichend Personal, moderner Ausstattung und funktionierenden Strukturen möglich ist. Gerade hier bestehen in Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Defizite.“