Mutmaßlicher Milizenführer aus Syrien in Berlin vor Gericht
Misshandelte Demonstranten, Übergabe an den Geheimdienst, ein Todesfall: Ein syrischer Flüchtling soll für Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich sein. Nun beginnt der Prozess.
Vor einem Staatsschutzsenat des höchsten Berliner Gerichts beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Milizenführer.Jens Kalaene/dpa
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Knapp ein halbes Jahr nach seiner Verhaftung beginnt heute in Berlin der Prozess gegen einen mutmaßlichen Milizenführer in Syrien. Die Anklage wirft dem Syrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord vor. Der inzwischen 41-Jährige soll 2011 in Syrien als Mitglied einer Miliz Menschen misshandelt, verschleppt sowie in einem Fall auch getötet haben. Für den Prozess vor dem Kammergericht hat der Staatsschutzsenat bislang 20 Verhandlungstage geplant.
Nach den Ermittlungen soll der Syrer als Anführer einer lokalen Gruppe der sogenannten Shabiha-Miliz für gewaltsame Angriffe auf regimekritische Demonstranten verantwortlich gewesen sein. Der Angeklagte und seine Milizionäre hätten mit Stöcken auf sie eingeprügelt oder sie mit Elektroschockgeräten angegriffen. Ein Mensch soll an den Folgen dieser Gewalt gestorben sein. In einigen Fällen soll der Angeklagte Demonstranten dem Geheimdienst zur weiteren Folterung übergeben haben.
Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Er wurde am 30. September 2025 in Berlin festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Nach den Angaben kam er 2015 als Flüchtling nach Deutschland und beantragte Asyl.