Minister warnt vor Unterwanderung durch Muslimbruderschaft
Vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts warnt der Innenminister vor einer islamistischen Organisation. Man müsse bei den Mitgliedern genau hinschauen.
Der Verfassungsschutz warnt vor der Muslimbruderschaft. (Archivbild)Jens Kalaene/dpa
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Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat vor dem Wirken der islamistischen Muslimbruderschaft gewarnt. „Die Muslimbruderschaft greift unsere Demokratie nicht mit offener Gewalt an, sondern schleicht sich durch die Hintertür ein“, sagte Redmann laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Organisation nutze Freiheiten des Rechtsstaates aus, um genau diese Freiheiten abzuschaffen und „ihr totalitäres, von der Scharia geprägtes Gesellschaftsbild zu zementieren“.
Organisation in Ägypten gegründet
Die Muslimbruderschaft wurde vor rund 100 Jahren in Ägypten gegründet, ist dort inzwischen verboten und wird als Terrororganisation eingestuft. Ihr Ziel ist die Islamisierung der Gesellschaft. Jordanien hatte die Organisation im vergangenen Jahr verboten. Die Hamas entstand in den 1980er Jahren aus dem palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft.
Die Mitglieder in Deutschland und auch Brandenburg engagierten sich in der Sozialarbeit, drängten in politische Gremien und täuschten so Zivilgesellschaft und Politik. „Ihr Ziel ist es, Akzeptanz zu gewinnen und am Ende sogar öffentliche Gelder für ihre verfassungsfeindliche Agenda abzugreifen“, führte Redmann aus. Man dürfe diese Akteure nicht verharmlosen.
Verfassungsschutz warnt vor gesellschaftlicher Unterwanderung
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der am Freitag vorgestellt werden soll, warnt laut Innenministerium vor einer gezielten Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbruderschaft. „Sie befeuert einen gefährlichen Antisemitismus, drängt andersdenkende Muslime ins Abseits und indoktriniert Kinder in ihrer Entwicklung“, sagte Verfassungsschutzchef Wilfried Peters. Es dürften keine islamistischen Parallelstrukturen entstehen.
Vor etwa zwei Jahren hatte Brandenburgs damaliger Innenminister Michael Stübgen (CDU) den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten. Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es damals in einer Mitteilung des Ministeriums. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zuzuordnen.