Minister lässt erneute Ausbaubeiträge für Brandenburg offen
Der Brandenburger Landtag hat die Straßenausbaubeiträge vor rund sieben Jahren abgeschafft. Das Land zahlt seitdem Kommunen einen Ausgleich. Verkehrsminister Crumbach spricht das Thema an.
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) will die Ausgleichszahlungen an Kommunen für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge prüfen. (Archivbild)Britta Pedersen/dpa
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Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hält sich Verkehrsminister Robert Crumbach eine Wiedereinführung offen. „Ich schließe nichts vorschnell aus“, sagte der SPD-Politiker dem „Nordkurier“. Der Landtag habe der Regierung aufgegeben, das System der Erstattung für die Kommunen zu prüfen. „Das ist erfolgt, und jetzt stehen Entscheidungen an, wie wir es künftig ausgestalten.“
Der Landtag hatte die umstrittenen Zahlungen 2019 mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken, CDU und AfD bei Enthaltung der Grünen abgeschafft. Die anteiligen Kosten für seit Anfang 2019 abgeschlossene Baumaßnahmen wurden seitdem vom Land übernommen. Die Haushaltslage ist derzeit angespannt, für den nächsten Haushalt wird ein Milliardendefizit erwartet.
Die CDU-Landtagsfraktion verwies auf fehlende offizielle Pläne. „Der CDU-Fraktion sind keine Pläne des Verkehrsministers zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen bekannt“, teilte Sprecher Martin Burmeister mit. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht.“ Die AfD-Fraktion kritisierte eine Ausnahme für die erstmalige Herstellung einer öffentlichen Straße - damit könnten Gemeinden bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Eigentümer umlegen. „Die AfD-Fraktion fordert die vollständige Abschaffung von Straßenbaubeiträgen – sowohl für den Ausbau bestehender Straßen als auch für die erstmalige Herstellung“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Freie Wähler warnen
Die Freien Wähler warnten vor einer Wiedereinführung. Die Ausbaubeiträge seien nach einer von ihnen initiierten Volksinitiative mit mehr als 100.000 Unterschriften abgeschafft worden. „Diese Volksinitiative nun aufzuheben, wäre absolut schamlos“, sagte Landesvorsitzender Péter Vida. Die Freien Wähler wiesen darauf hin, dass die Ausgleichszahlungen des Landes seit der Abschaffung im Wesentlichen gleichgeblieben seien.
Verkehrsminister Crumbach räumte ein, dass die Debatte über eine erneute Einführung politisch sehr sensibel sei, weil es um die Entlastung der Kommunen und um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger gehe. „Aber wir müssen diese Diskussion ehrlich führen“, sagte er.