Millionenlöcher in Schwerins Etat - Ruf nach Hilfe
Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU) macht vor allem Ausgaben verantwortlich, welche die Kommune wegen Gesetzen des Bundes und des Landes zahlen muss.
Die Stadt Schwerin könnte ihre Finanzlöcher nicht einmal stopfen, wenn sie alle freiwilligen Leistungen streichen würde, sagt Finanzdezernent Silvio Horn. (Archivbild)Jens Büttner/dpa
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Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin drohen mindestens drei Jahre in Folge zweistellige Millionenlöcher im Haushalt. Die Finanzplaner der Stadt haben dem Haupt- und Finanzausschuss einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der 2027 mit einem Defizit von 44,9 Millionen Euro abschließt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Das Minus vergrößere sich dann 2028 auf 66,6 Millionen Euro. Bereits in diesem Jahr werde Schwerin der Prognose zufolge mit einem zweistelligen Millionendefizit abschließen.
Oberbürgermeister Sebastian Ehlers (CDU) sieht demnach vor allem Bund und Land in der Pflicht, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern. Die Ausgaben stiegen stärker und schneller als die Einnahmen, erklärte er. Dies sei kein hausgemachtes Schweriner Problem. „In nahezu allen Kommunen Deutschlands laufen Millionendefizite auf, bundesweit sind es rund 31 Milliarden Euro.“
Überschüsse bis 2025
In den Jahren 2020 bis 2025 hatte Schwerin noch Überschüsse erwirtschaftet und konnte sogar Kredite zurückzahlen, wie es hieß. Dieser Entschuldungskurs könne nicht mehr fortgesetzt werden, stellte Ehlers klar. Er forderte eine den Aufgaben angemessene Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund oder Änderungen von Leistungsgesetzen, um die Kommunen zu entlasten.
Finanzdezernent Silvio Horn zufolge könnten die Finanzlöcher nicht einmal dann gestopft werden, wenn die Stadt sämtliche freiwillige Leistungen streichen würde. Diese beliefen sich auf jährlich rund 21,5 Millionen Euro und beträfen zum Beispiel die Förderung von Kunst, Sport, Zoo, Schülernahverkehr und Schulsozialarbeit.