Milliarden für Investitionen in Brandenburg: Mittel ab April
Bald schon können die Kommunen Geld aus dem Milliardenpaket des Bundes für Investitionen abrufen. Was passiert dann mit den Mitteln?
Die Brandenburger Kommunen können schon bald Mittel aus dem Investitionspaket des Bundes abrufen (Archivbild).Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
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Das Milliardenpaket für Investitionen in Straßen, Bahnstrecken und Bildung in Brandenburg wird allmählich konkret. Die Kommunen könnten Ende März die ersten Mittel bei der Investitionsbank abrufen, teilte das Finanzministerium mit. Anfang April sollten die ersten Mittel aus dem sogenannten Zukunftspaket ausgezahlt werden.
„Wichtig ist, dass jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger sieht, dass mit den Brandenburger Mitteln aus dem Sondervermögen öffentliche Gebäude wie Kitas und Schulen saniert werden, dass marode Straßen erneuert werden, dass die Gelder schnell vor Ort im Land ankommen“, sagte Finanzminister Robert Crumbach (parteilos).
Die Aufteilung der Mittel
Von den rund 3,0 Milliarden Euro für Brandenburg aus dem Sondervermögen des Bundes gehen 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen. Das Geld können sie weitgehend in eigener Verantwortung für Infrastruktur, Brandschutz, Sicherheit, Bildung und Sport verwenden.
Das Land hat einen Anteil von einer Milliarde Euro, die in Landesstraßen, Brücken und Bahnstrecken, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen, studentisches Wohnen und Sport fließen sollen. Dann gibt es noch eine halbe Milliarde Euro, die Land und Kommunen gemeinsam in Krankenhäuser, medizinische Versorgung und Digitalisierung stecken.
Gemeinden für schnelle Umsetzung
Der Städte- und Gemeindebund hofft auf ein schlankes und bürokratiearmes Verfahren. So könnten die Mittel schnell bei den Städten und Gemeinden ankommen und rasch in sichtbare Investitionen umgesetzt werden, sagte Geschäftsführer Jens Graf. Die Investitionsbank sagte eine zügige Auszahlung zu. Über ein Gesetz, das der Landtag im vergangenen Jahr beschloss, soll das Geld mit wenig Bürokratie eingesetzt werden können.