Merz: Zusammenarbeit mit Linkspartei wird es nicht geben
Gibt es bei einem knappen Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt im September eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei im Land? Wie der Kanzler sich zu einer entsprechenden AfD-Frage äußert.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Regierungsbefragung im Bundestag.Kay Nietfeld/dpa
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut ausgeschlossen. „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht, und sie wird es auch in Zukunft nicht geben“, sagte der CDU-Chef in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Merz war aus den Reihen der AfD gefragt worden, ob es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September eine Koalition oder andere Formen der Zusammenarbeit zwischen der dortigen CDU und der Linksfraktion geben werde.
Angesprochen darauf, dass er am 6. Mai 2025 erst im zweiten Durchgang zum Kanzler gewählt wurde, nachdem Union, SPD, Grüne und Linke diesen Wahlgang im Bundestag beantragt hatten, erinnerte Merz daran, dass dies eine einstimmige Geschäftsordnungs-Entscheidung gewesen sei. An dieser habe sich auch die AfD beteiligt. „Ich bedanke mich dafür, dass Sie wenigstens an dieser Stelle den parlamentarischen Gepflogenheiten nachgekommen sind, die eigentlich hier jeden Tag geübt werden sollten“, fügte der Kanzler hinzu.
Wenn es möglich sei, dass Verfahrensfragen selbst bei sehr großen politischen Unterschieden im Bundestag miteinander gemeinsam geklärt werden könnten, wie dies die Geschäftsordnung vorsehe, „dann ist das keine Zusammenarbeit, sondern dann ist das eine normale parlamentarische Gepflogenheit, an der ich gerne festhalten würde, wenn es denn eben möglich ist“, sagte Merz. Er wiederholte: „Das hat mit einer Koalition oder ähnlichen Zusammenarbeit nun wahrlich gar nichts zu tun.“