Merz-Show: Gibt der Parteitag Hagel den finalen Schub?

So einiges bei einem Parteitag ist dem Zufall überlassen. Datum und Ort gehören nicht dazu. Der CDU-Bundesparteitag fand nicht ohne Grund am Wochenende in Stuttgart statt: In zwei Wochen wird hier der Landtag gewählt. Spitzenkandidat Manuel Hagel will für die Union nach 15 Jahren grüner Regentschaft endlich das Ministerpräsidentenamt zurückerobern. Das große Bundestreffen sollte dem 37-Jährigen nochmal ordentlich Schub verleihen. Ging die Rechnung auf? 

PRO 

Große Parteitage generieren Aufmerksamkeit, deshalb werden sie gern vor Wahlen veranstaltet. 500 Journalisten hatten sich akkreditiert für die Veranstaltung in der Messe, aus dem In- und Ausland. So ein Riesenforum hat Hagel, immer noch relativ unbekannt im Land, selten. In der heißen Wahlkampfphase kann das nur von Vorteil sein. Der 37-Jährige konnte sich als Gastgeber profilieren, nette Bilder generieren, war auch in Nachrichtensendungen mit breitem Publikum neben Bundeskanzler Friedrich Merz zu sehen. Merz rief ihn selbstbewusst schon zum nächsten Ministerpräsidenten im Südwesten aus. Hagel dürfte auf jeden Fall an Bekanntheit gewonnen haben.

Hagel darf in der Messe nur ein Grußwort halten - aber die paar Minuten nutzt er auf der großen Bühne. Er will Zuversicht versprühen - und präsentiert sich als Mann der Mitte und der Vernunft, der zwischen der „Radikalität“ der AfD und der „Ideologie“ der Grünen steht. Er greift die Grünen und die AfD an. Die Grünen würden die Wirtschaft auf ihre Wahlplakate schreiben, aber im Europäischen Parlament gegen das Mercosur-Abkommen stimmen – und dabei noch gemeinsame Sache mit der AfD machen. Und die AfD wolle raus aus Europa - die müsse man schlagen, mit denen werde die CDU niemals koalieren. Hagels Attacken stechen heraus - besonders weil Merz im Anschluss deutlich länger, aber auch deutlich staatstragender spricht.

Vor allem ein politisches Signal soll von Stuttgart ausgehen. Stärke und Entschlossenheit soll demonstriert werden, um den Wahlkämpfern Rückenwind zu geben. „Wenn wir geschlossen sind, dann können wir alles gemeinsam erreichen“, gibt Merz den Ton vor zu Beginn des Parteitreffens.

So ein wenig Geschlossenheit und Selbstvergewisserung sei auch gut, um Nervosität abzubauen, sagt einer aus der Südwest-CDU. Denn die sei so kurz vor der Wahl bei den Abgeordneten vorhanden, auch wenn die Christdemokraten noch deutlich vor den Grünen in Umfragen führten. Der Abstand war zuletzt geschmolzen. Und in zwei Wochen kann noch viel passieren.

Nach den Debatten vor dem Parteitag war so mancher Wahlkämpfer dann auch beruhigt, dass es am Wochenende selbst wenig kontrovers blieb und Merz sich nicht erneut rhetorisch vergaloppiert und Angriffsfläche geboten hat. Weitere Störmanöver kann man nun wirklich nicht brauchen.

KONTRA

Denn so ein Parteitag kann negative Aufmerksamkeit erzeugen. Ein Antrag des Wirtschaftsflügels, der auf Schranken für „Lifestyle-Teilzeit“ zielte, hatte bundesweit ordentlich Wirbel und Kritik ausgelöst. Der Wirtschaftsrat forderte schließlich noch, Zahnarztbehandlungen aus dem Kassenkatalog zu streichen - und schlug damit ebenfalls Wellen. Die Parteiführung fing die Forderungen zwar schnell wieder ein, aber da war der Flurschaden schon entstanden.

Das kam bei den Wahlkämpfern im Südwesten alles andere als gut an. „Unglücklich“, sagen die, die es wohlwollend ausdrücken, „dämlich“ nennen es andere - und schlagen sich dabei die Hand auf die Stirn.

Die Debatten hätten nicht geholfen, heißt es bei Strategen aus der Landespartei. Dennoch sei die Wirkung bald wieder abgeebbt, ein messbarer Schaden sei nicht entstanden.

Bei all der Aufmerksamkeit - auch für das eigentliche Event am Wochenende - muss man sagen: Baden-Württemberg kann sich beim Parteitag zwar als Gastgeber gerieren, inhaltlich spielen die Landespolitik und der Wahlkampf aber nur eine Nebenrolle bei dem Parteitag. Es geht hier um Bundespolitik.

Als Hagel sein Grußwort hält, hängen auch nicht alle an seinen Lippen, viel Stimmengewirr tönt durch den Saal, es herrscht Unruhe. Nach seiner Rede ist der Landeschef dann erstmal als Tagungspräsident an seinen Stuhl auf der Bühne gefesselt - und muss sich um Dinge kümmern wie Tagesordnung und Abstimmungsverfahren.