Merz: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Jüdinnen und Juden in Deutschland Schutz und Solidarität angesichts eines zunehmenden Antisemitismus zugesichert. „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland“, sagte der CDU-Chef vor einer Sitzung des Parteipräsidiums, die auf dem Campus des jüdischen Bildungszentrums Chabad in Berlin stattfand. Die CDU-Führung machte in einem Beschluss deutlich, der Schutz jüdischen Lebens sei Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und „Kern unserer staatlichen Verantwortung“. 

„Wer jüdisches Leben in Deutschland angreift, greift unsere Gesellschaft an und greift unsere Demokratie an“, sagte Merz. „Deutschland hat eine historische Verpflichtung, dieses Leben in Deutschland zu schützen.“ Es sei derzeit so bedroht wie schon lange nicht mehr, sagte der Kanzler mit Blick auf steigende Zahlen von Straftaten, Übergriffen und Schmierereien an Hauswänden.

Rabbiner Yehuda Teichtal empfing die CDU-Spitze und sprach von einem „Tag der Zuversicht“ für die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland. „Es ist nicht selbstverständlich mit dem wachsenden Antisemitismus, mit der Gesamtsituation auf der Welt, dass wir heute hier stehen.“ Die Sitzung des CDU-Präsidiums auf dem Campus sei „ein klares Bekenntnis und Zeichen der Ermutigung für jüdisches Leben in Deutschland und für die ganze Welt.“

Merz wandte sich an Kinder: „Wir schützen Euch“

Die Präsidiumsmitglieder wurden auf dem Sportplatz des gesicherten Areals von Schülerinnen und Schülern mit einem traditionellen Lied begrüßt. Ein Schüler sagte ins Mikrofon: „Wir blicken positiv in die Zukunft und freuen uns schon sehr auf den Bau der neuen Synagoge, die eine der größten Synagogen Deutschlands sein wird.“ Merz sagte zu den Kindern: „Wir schützen Euch. Wir stehen an Eurer Seite. Und wir tun alles, damit Ihr in Berlin eine Gelegenheit habt, groß zu werden, erwachsen zu werden, gut ausgebildet zu werden.“

Das CDU-Präsidium betont in dem Beschluss: „Wo Hass gegen jüdisches Leben wächst, ist die Demokratie in Gefahr.“ Antisemitismus sei kein Randphänomen, sondern ziehe sich teils bis in die Mitte der Gesellschaft. Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei eine staatliche Daueraufgabe. Zugleich sei klar: „Ein Land, in dem jüdisches Leben nur unter Polizeischutz existiert, hat ein Problem.“ Das Ziel sei daher: „Jüdisches Leben muss in Deutschland frei und sichtbar sein.“