Merz: Ehegattensplitting behindert Arbeit von Frauen nicht
Ehegattensplitting abschaffen? Merz widerspricht in dem Punkt SPD-Chef Klingbeil. Der Kanzler sieht andere Baustellen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung.
Merz sieht das Ehegattensplitting nicht als Problem.Hannes P. Albert/dpa
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Ehegattensplitting nicht als Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen. „Ich bin von dieser Behauptung nicht überzeugt, dass das Ehegattensplitting die Beschäftigung von Frauen behindert“, sagte er beim „FAZ“-Kongress in Frankfurt. „Die Ehe ist eine Erwerbs- und Unterhaltsgemeinschaft. Und in einer Ehe muss steuerlich das Einkommen gemeinsam behandelt werden, nicht getrennt.“
Ein Großteil der Frauen entscheide sich so, wie sie das wollen. „Und nicht, weil das Steuerrecht ihnen das sozusagen auferlegt und sie in eine Teilzeitfalle hineintappen“, sagte Merz. Laut Merz muss die direkte Belastung mit Steuern und Sozialversicherungsabgaben reduziert werden. Das sei für Familien wichtig.
Krankenversicherung als „schwierigste Reform“
Der Vorschlag, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen, kam von SPD-Chef Lars Klingbeil. Er sieht im Ehegattensplitting einen steuerlichen Fehlanreiz, der Arbeit für verheiratete Frauen oft weniger lohnenswert macht. Der Vorteil beim Steuersplitting ist momentan umso größer, je größer der Unterschied zwischen den Einkünften der Partner ist.
Auf die Frage, welche Reformmaßnahme ihm am wichtigsten sei, sagte Merz: „Die schwierigste wird die Krankenversicherung. Die wichtigste wird die Rentenversicherung.“ Bei der Krankenversicherung erwarte er den größten Widerstand, nicht nur bei der SPD. „Das Thema ist hochgradig vermintes Gelände von Lobbygruppen. Da ist jeder mindestens Teil einer Gruppe.“