Linken-Chef Pantisano: Antisemitismus in jeder Partei
Linke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin über eine gemeinsame Landesregierung. Doch die Linke steht immer wieder wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Was ihr Bundesvorsitzender dazu sagt.
Pantisano verteidigt die Diskussionen über Israel in seiner Partei. (Archivbild)Michael Brandt/dpa
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Linken-Chef Luigi Pantisano verteidigt seine Partei angesichts von Antisemitismusvorwürfen und sieht die Linke Pauschalverurteilungen ausgesetzt. „Wir haben als Linke eine klare Beschlusslage. Wir sind gegen jeden Antisemitismus. Und wir sind auch an der Seite jüdischen Lebens“, sagte er im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Es sei Kernaufgabe der Partei, „uns stets vor jüdisches Leben zu stellen und dieses zu schützen“, betonte Pantisano.
Er fordere in der Debatte mehr Differenzierung: „Wir müssen aber differenzieren.“ Die Linke kritisiere die israelische „rechtsextreme Regierung“, die mehr als 70.000 Palästinenser getötet habe, „die ja nach einem Kriegsverbrechen der Hamas am 7. Oktober, an dem über 1.000 Jüdinnen und Juden abgeschlachtet wurden teilweise, dann mit einem weiteren Kriegsverbrechen reagiert hat“. Die Bundesregierung liefere Waffen für einen Genozid, wie die Linke das nenne, was in Gaza passiere. Diese Kritik sei kein Antisemitismus, sagte Pantisano. Israel hat in der Vergangenheit wiederholt bestritten, einen Genozid, also einen Völkermord, zu begehen.
„Natürlich haben wir auch Antisemitismus in der Linken“
Gänzlich frei von Antisemitismus sieht auch der Parteichef die eigenen Reihen nicht: „Natürlich haben wir auch Antisemitismus in der Linken. Den gibt es aber in jeder anderen Partei, und in jeder gesellschaftlichen Gruppe ist Antisemitismus ein Übel, mit dem man umgehen muss.“
Pantisano verwies jedoch auf die Beschlüsse der Partei und betonte, dass die Linke zum Existenzrecht Israels stehe. „Dennoch können auch Positionen vertreten werden, die zum Beispiel bestimmte Dinge infrage stellen“, sagte er auch mit Blick auf die Aussagen der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. Diese hatte unter anderem gesagt, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Pantisano erklärte, völkerrechtlich sei das korrekt, „weil völkerrechtlich gibt es dieses Existenzrecht für Staaten ja in dem Sinne nicht. Deswegen ist die Aussage erst einmal nicht falsch. Die Frage ist, was ist politisch intendiert dahinter.“
Pantisano kritisiert „pauschale Verurteilungen“
Der Co-Vorsitzende verwies zwar auf die offene Diskussion innerhalb seiner Partei, sagte aber auch, er lehne „diese pauschalen Verurteilungen ab oder einzelne Stimmen, die dann oft natürlich laut hervorgehoben werden und herausgegriffen werden als Kritik“. Er lehne es ab, „dass diese Stimmen als Paradebeispiel für die Position der Partei gelten“.
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden.