Linke und BSW kritisieren Pläne zum Elterngeld

Die Pläne der Bundesregierung, die Bezugsdauer des Elterngeldes zu kürzen, stoßen in Thüringen auf scharfe Kritik. Die geplanten Kürzungen würden den Druck auf junge Familien erheblich erhöhen, sagte die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing. „Das ist inakzeptabel, gerade in Zeiten viel zu niedriger und weiter rückläufiger Geburtenraten.“ Sie warf der Bundesregierung vor, höhere Rüstungsausgaben mit Kürzungen im Bereich Soziales zu stemmen.

Kürzere Bezugsdauer, leichter Anstieg beim Betrag

Elterngeld können Mütter und Väter beantragen, wenn sie nach der Geburt eines Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sollen diese Leistungen ab November 2027 aber nur noch 12 statt der bisherigen 14 Monate laufen – und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate beim Baby zu Hause bleiben. Dafür soll der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro angehoben werden.

Die arbeitspolitische Sprecherin der Thüringer Linke-Fraktion, Lena Saniye Güngör, nannte das Vorhaben „eine Bankrotterklärung“. „Getarnt als Maßnahme für mehr Gleichberechtigung bei der Familienzeit, versuchen CDU und SPD eine Mogelpackung zu verkaufen, die die Kürzung von 14 auf maximal 12 Monate Elternzeit bedeutet.“ Sie befürchtet eine Betreuungslücke zwischen Elternzeitende und Betreuungsanspruch und verwies auf Statistiken, nach denen vor allem Frauen Elternzeit nehmen und Männer weiter arbeiten gingen, weil sie höhere Gehälter bekämen.

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes bezogen im Jahr 2025 in Thüringen 8.323 Menschen Elterngeld. 2024 waren es noch 9.001. Große Unterschiede zeigten sich bei der Bezugsdauer zwischen Männern und Frauen. Während Männer in Thüringen im Jahr 2025 im Schnitt 3,5 Monate Elterngeld bezogen, kamen Frauen auf 14,7 Monate. In den Daten ist auch das Elterngeld Plus enthalten, bei dem das Elterngeld länger ausgezahlt werden kann, weil die Betroffenen dann bereits in Teilzeit arbeiten.

Petition mit zehntausenden Unterzeichnern

Das Vorhaben der Bundesfamilienministerin wurde bundesweit kontrovers diskutiert. Eine Online-Petition gegen die Pläne wurde bereits von zehntausenden Menschen unterzeichnet. „Unter dem Vorwand von mehr Gleichstellung wird hier versucht, eine Reform zu verkaufen, die in der Praxis die meisten Familien mit deutlich weniger Geld als bisher stehen lassen würde“, heißt es in der Petition. Man fordere Prien und die Bundesregierung auf, nicht bei den Familien zu kürzen.

BSW fordert automatische Anpassung

Wirsing kritisierte auch die Vorgabe, dass jeder Elternteil künftig mindestens drei Monate in Anspruch nehmen muss, damit die volle Bezugsdauer ausgeschöpft werden kann. „Jedes Elternpaar sollte selbst entscheiden können, wie es die Betreuungsmonate am besten aufteilt, um die vielfältigen beruflichen und familiären Herausforderungen meistern zu können“, so Wirsing.

Ihre Fraktion sprach sich für eine Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge aus. Die bereits angekündigten Änderungen nannte sie lächerlich. Seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 sei es nie angepasst worden – selbst in Zeiten hoher Inflationsraten nicht. „Wir fordern eine sofortige Anhebung des Mindestbetrags sowie die Einführung einer automatisierten Anpassung der Leistungen an die allgemeine Preisentwicklung“, sagte die BSW-Abgeordnete.