Linke erwartet Bewegung im Bund bei Vermögensteuer
Die Linke will in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD weiterregieren. Aber woher kommt das Geld für Regierungsprojekte? Linken-Spitzenkandidatin Oldenburg schaut nach Berlin.
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hofft auf finanzielle Spielräume durch eine Vermögenssteuer. (Archivbild)Philip Dulian/dpa
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Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern sieht Bewegung im Bund hin zu einer Vermögensteuer für Multimillionäre. „Es wird sich ja etwas ändern, auch in der Bundesregierung, ein Weiter-so kann es da ja nicht geben“, sagte Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg im ZDF-„Morgenmagazin“ auf eine Frage zu Finanzierungslücken für die Landespolitik. Eine Vermögensteuer brächte für Mecklenburg-Vorpommern 1,7 Milliarden Euro im Jahr, rechnete sie vor.
Vor der Landtagswahl am Sonntag sprach sich Oldenburg für die Fortsetzung der rot-roten Koalition mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus. „Wir sind noch nicht fertig mit all dem, was wir vorhaben“, sagte sie. Die SPD liegt in der jüngsten Umfrage für das ZDF-Politbarometer mit 37 Prozent knapp vor der AfD, die auf 36 Prozent Zustimmung kommt. Die Linke lag bei 9 Prozent, die Grünen bei 5, das BSW bei 4 Prozent.
Umfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie bilden nur den Stand zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognose. Zudem haben sie statistisch bedingt eine Fehlermarge.