Lies zu Koalitionsausschuss: Bitte keine Hektik

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zu zentralen Reformprojekten warnt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vor überstürzten Entscheidungen. „Deutschland braucht grundsätzliche Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern. Und ja: Wir brauchen dabei Tempo - aber bitte keine Hektik“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). 

Tempo mit Hektik ergebe Verantwortungslosigkeit. „Und bei aller Geschwindigkeit darf die große Verantwortung, die Politik für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger trägt, nicht auf der Strecke bleiben.“ Die Menschen müssten spüren: Der Staat sehe die Probleme, er erkläre seine Entscheidungen und er handle so, dass ihr Leben verlässlicher werde, so der Ministerpräsident.

Lies: Nicht alle Erwartungen auf Koalitionsgipfel laden

„Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen und alle Erwartungen auf den jeweils nächsten Koalitionsgipfel laden. Was ich erwarte von kommenden Koalitionsgesprächen ist ein klarer Arbeitsplan: verbindlich, ehrgeizig und mit dem Willen, zu Ergebnissen zu kommen.“ Wo Einigkeit bestehe, müsse gehandelt werden. Wo es noch offene Fragen gebe, müssten Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam tragfähige Lösungen finden. 

„Reformen werden nur dann Akzeptanz finden, wenn sie gerecht sind. Wer über Einschnitte spricht, muss auch über faire Lasten sprechen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwächere“, unterstrich Lies. Das sei keine Floskel, sondern eine Voraussetzung für Zusammenhalt in der Gesellschaft und für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Lechner: Steuerreform auf kommendes Jahr verschieben

Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionschef Sebastian Lechner sagte dem RND mit Blick auf das noch offene Thema einer Steuerreform: „Meiner Ansicht nach könnten wir die Steuerreform auf das kommende Jahr verschieben. Wir brauchen mehr Zeit dafür.“

Die Frage der Gegenfinanzierung und der Kompensation der Länder gestalte sich schwierig. „Bevor wir uns da festfahren, sollten wir unsere Kraft lieber in eine schnelle Lösung an anderer Stelle stecken. Es wäre einfacher und wirksamer, die Menschen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.“

Treffen am Mittwoch im Kanzleramt

Die Reform der Einkommensteuer gilt als dickster Brocken bei dem großen Paket, das die Spitzen der Koalition in dieser Woche auf den Weg bringen wollen. Umstritten ist vor allem ein höherer Spitzensteuersatz. Die Union spricht sich dagegen aus. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt.