Leuchten die Leuchttürme? Was aus Ampel-Großprojekten wurde

Der Koalitionsvertrag der zweiten rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung entstand unter den Eindrücken der Pandemie. Biontech hatte Mainz weltweit bekannt gemacht, die Innenstädte kämpften mit den Folgen zahlreicher Lockdowns. Klimaschutz war - noch vor der Flutkatastrophe an der Ahr - ein wichtiges Ziel und nicht überlagert von Themen wie der Wirtschaftskrise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jeder der Ampelpartner in Mainz übernahm ein zentrales Projekt, so wurde es festgehalten. Wie weit sind sie in den fünf Jahren damit gekommen? 

Biotechnologie - Hat die SPD geliefert?

Unter der Federführung der SPD sollte Rheinland-Pfalz zu einem führenden Biotechnologiestandort werden. Im Koalitionsvertrag heißt es, es gelte das „Momentum der weltweiten Sichtbarkeit des Wissenschafts- und Biotechnologiestandortes Mainz insbesondere durch die Erfolge der Firma Biontech“ zu nutzen. 

Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) sieht das Land auf sehr gutem Weg, sich dauerhaft in der internationalen Spitzengruppe der Standorte zu etablieren. Der Landeskoordinator für Biotechnologie, Eckhard Thines, spricht von großen Fortschritten beim Aufbau von Labor- und Geräteinfrastruktur, vor allem auf dem Biotechnologie-Campus in Mainz. Genau bei dem Thema hatte vor einigen Jahren eine Studie der Strategieberatung Roland Berger im Auftrag des Ministeriums zum Standort noch Verbesserungspotenzial ausgemacht. 

Landeskoordinator Thines: Große Fortschritte bei Infrastruktur

Der Aufbau solcher Infrastruktur gehe nicht von heute auf morgen, und es dürften auch keine Überkapazitäten aufgebaut werden, sagt Thines. „Ich glaube, da sind wir sehr vernünftig unterwegs. Klar, es geht immer schneller. Aber es ist besser, etwas wächst organisch und nachhaltig.“ 

Auch bei der Ausbildung von nötigen Fachkräften in der Region sei man weitergekommen, sagt Thines und verweist exemplarisch auf den Bau von Reinräumen am Umweltcampus Birkenfeld der Hochschule Trier, in denen nun ausgebildet werden könne. Bei Ausbildungsangeboten von Laboranten und technischen Assistenten sei noch etwas Luft nach oben. 

Verband: Wurde viel für die Branche angeschoben

Rheinland-Pfalz habe in der Branche nicht erst mit der Entwicklung von Impfstoffen auf mRNA-Basis weltweite Sichtbarkeit erlangt. Der Standort sei seit vielen Jahren Vorreiter im Bereich der Krebs- und Immuntherapien, ohne andere Bereiche der Biotechnologie zu vergessen. Selbstverständlich gebe es immer noch Luft nach oben. Potenzial für die Zukunft sieht Thines unter anderem in einer noch engeren Kooperation mit den anderen Rhein-Main-Unis in Darmstadt und Frankfurt. Ausruhen dürfe man sich auf dem Erreichten ohnehin nicht. Die Biotechnologie entwickele und verändere sich mit großer Dynamik, sagt Thines. „Wir müssen anpassungsfähig bleiben.“ 

In Mainz sei in den vergangenen Jahren sehr viel für die Biotechnologie-Branche angeschoben worden, sagt Viola Bronsema, Geschäftsführerin des Verbandes Bio Deutschland. Sie nennt etwa die Gründung der Standortentwicklung BioMindz und die Vernetzungsplattform Biovation RLP. „Die Sichtbarkeit des Standorts in der deutschen Biotechnologie-Branche hat also deutlich zugenommen.“ Noch sei es zu früh, für eine Bilanz. „Aber die Rahmenbedingungen für eine aktive Start-up-Community werden geschaffen.“ 

Klimaschutz - Haben die Grünen geliefert? 

Der grüne Leuchtturm im Koalitionsvertrag der Ampel heißt Klimaschutz. Als Ziel wurde vereinbart, „mutige Schritte“ zu gehen, damit Rheinland-Pfalz in einem Korridor zwischen 2035 und 2040 klimaneutral wird. Mit dem Klimaschutzgesetz haben die Grünen geliefert. Der Weg bis zur Abstimmung wurde jedoch von massiver Kritik vor allem aus der Wirtschaft begleitet, der sich sogar der DGB anschloss. Auch innerhalb der Koalition knirschte es unüberhörbar. Das Gesetz gibt das Ziel der Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz bis 2040 vor und damit fünf Jahre bevor das im Bund der Fall sein soll. 

Die Wirtschaft sieht damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes massiv gefährdet. Firmen wie der Chemiekonzern BASF aus Ludwigshafen, der Mainzer Spezialglashersteller Schott, der Pumpenhersteller KSB aus Frankenthal oder der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck aus Wörth schrieben einen offenen Brief. Die CDU-Opposition kündigte an, bei einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl das Gesetz gleich wieder abzuschaffen. 

Dynamik bei Photovoltaik

Das Landesförderprogramm für kommunalen Klimaschutz (KIPKI) kommt dagegen an. Die Mittel werden beantragt, die Förderung fließt und die Kommunen verwenden die Gelder für Photovoltaik-Anlagen etwa auf öffentlichen Gebäuden oder in E-Autos für Fuhrparks und LED-Beleuchtung.

Auch beim Ziel, Windkraft und Solarenergie kräftig auszubauen, wurden ambitionierte Ziele gesteckt: Bis 2030 soll eine Verdopplung der installierten Leistung bei Windkraft und eine Verdreifachung bei der Solarenergie erreicht werden. Dazu sagt Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer: „Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren deutlich beschleunigt und sind auf einem guten Weg, unsere Ziele zu erreichen.“ Bei der Photovoltaik sei die installierte Leistung in dieser Wahlperiode mehr als verdoppelt worden. „Unser Ziel der Verdreifachung der Solarenergie bis 2030 ist bereits in Sichtweite.“

Bremsklötze bei Windenergie

Bei der Windenergie sieht es weniger schwungvoll aus. Zwar wurde die Dauer der Genehmigungen von 40 auf 20 Monate halbiert. Stockende Lieferketten, Fachkräftemangel und immer mehr Bremsklötze auf Bundesebene hätten jedoch den Bau vieler Windräder verhindert, berichtet Schellhammer. Die Fachagentur Wind und Solar zählte Ende vergangenen Jahres 1.792 Windräder mit einer installierten Leistung von 4,3 Gigawatt im Land. Damit rangiere Rheinland-Pfalz beim Windkraftausbau im Bundesländervergleich im Mittelfeld. 

Kommen sollte in Rheinland-Pfalz in der laufenden Legislaturperiode ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen. Dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag unter Federführung der Grünen wurde nicht umgesetzt. „Darauf warteten wir vergeblich“, hatte DGB-Chefin Susanne Wingertszahn gesagt. 

Innenstädte - Hat der kleinste Ampel-Partner das Ziel erreicht? 

„Unser Ansatz ist klar: Das Land gibt Rückenwind, Wissen und Förderung – entschieden und gestaltet wird vor Ort“, sagt Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt von der FDP. Von den Städten selbst kämen viele Initiativen. „So entstehen Innenstädte, die nicht verordnet sind, sondern getragen werden.“ 

Für die oppositionelle CDU-Fraktion zeugen „die zahlreichen, unübersichtlichen“ Einzelprogramme der Regierung eher von Aktionismus als von klarer Strategie. Der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Martin fordert unter anderem mehr Flexibilität, etwa bei verkaufsoffenen Sonntagen oder bei der Nutzung öffentlicher Räume. Er hält auch mehr Entlastungen für Handel und Gastronomie für notwendig, sowie mehr Geld für die Kommunen. 

Die Wissenschaft sieht gute Ansätze und hat Ideen

Im Rahmen des Programms „Innenstädte der Zukunft“ seien im Land zahlreiche vielversprechende Ansätze gefördert worden, sagt Stadtforscherin Eva Riempp von der Universität Mainz. In den meisten Fällen mangele es Mitarbeitern kommunaler Verwaltungen nicht an Ideen, sondern an personellen und finanziellen Ressourcen sowie an Möglichkeiten zur interdisziplinären Planung. „Wünschenswert wäre auch mehr Forschung zur Frage, was Menschen in die Innenstädte zieht.“ Riempp regt an, bei Vermietern stärker für umsatzbezogene Mieten zu werben, um auch in guten Lagen inhabergeführten Einzelhandel und die für einen attraktiven Mix wichtige „Kleinstläden“ stabil zu halten.

„Es gibt kein Patentrezept, das auf alle Städte gleichermaßen anwendbar ist“, sagt Riempp. Notwendig seien maßgeschneiderte Zielbilder für jede einzelne Stadt. „Studien haben gezeigt, dass Besucher die Individualität und das Unverwechselbare einer Stadt schätzen.“ Sauberkeit, Sicherheit, ein urbaner Erlebnischarakter, Orte für persönlichen Austausch, Kommunikation und Teilhabe sowie guter ÖPNV und ausgebaute Radwege seien auch wichtig. 

Der Wandel müsse angenommen und die Frage gestellt werden, wem die Innenstadt eigentlich gehöre, sagt Felix Wiegand vom Institut für Sozialforschung in Frankfurt. Innenstädte sollten nicht nur privaten Investoren überlassen werden, Städte könnten auch Immobilien und Flächen kaufen, um mehr gemeinwohlorientierte Nutzung und Mischung zu erreichen. Öffentliche Institutionen, Schulen und Bibliotheken nannte er als Beispiele.