Lechner fordert eine Milliarde Euro mehr für Kommunen
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner will mehr Geld für Städte und Gemeinden: Warum die CDU Förderprogramme streichen und das Geld direkt verteilen will.
CDU-Landeschef Sebastian Lechner spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Langenhagen bei Hannover.Moritz Frankenberg/dpa
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Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner hat eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen gefordert. Das Land verfüge über einen finanziellen Spielraum von 4,4 Milliarden Euro, gebe davon aber nur 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen weiter, sagte Lechner bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Langenhagen bei Hannover.
Zudem will die CDU laut Lechner die seinen Angaben nach 106 Förderprogramme des Landes für Kommunen grundsätzlich abschaffen. Die damit verbundenen 3,5 Milliarden Euro sollten stattdessen direkt über den kommunalen Finanzausgleich verteilt werden. Die Verantwortlichen vor Ort wüssten besser als die Landesregierung, wofür sie das Geld benötigten, sagte der 45-Jährige.