Lechner: Video ist „frauenverachtend und erniedrigend“

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner beklagt, dass Deepfake-Videos mit sexualisiertem Inhalt derzeit nicht angemessen verfolgt werden können. Eine Mitarbeiterin seiner Fraktion ist mutmaßlich Opfer eines solchen KI-Videos geworden. 

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte heute, dass ein Strafantrag der Betroffenen gestern eingegangen sei. Früheren Angaben der Behörde zufolge gibt es bei dem Video keine Hinweise auf den Tatbestand einer Beleidigung – wohl aber den Verdacht auf eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes. 

CDU Niedersachsen will sich für Gesetzesänderung einsetzen

„Dabei geht es im Kern um das Recht am eigenen Bild, womit das Unrecht nicht abgegolten wird, um das es geht, nämlich um eine frauenverachtende und erniedrigende Darstellung der eigenen Persönlichkeit“, sagte Lechner der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Das müssen wir dringend beheben.“ 

Lechner kündigte an, die CDU in Niedersachsen werde sich „auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir diese Gesetzeslücke schnell schließen, damit wir Betroffene besser schützen können“. 

Der Strafantrag bezieht sich nach dpa-Informationen neben dem Kunsturhebergesetz auch auf das Urheberrechtsgesetz sowie das Bundesdatenschutzgesetz. Die betroffene Frau wird in dem Video nach Angaben der Staatsanwaltschaft lasziv in einem Bikini tanzend gezeigt.

Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion soll das KI-Video der Kollegin erstellt und mit weiteren Mitarbeitern geteilt haben. Deepfakes sind täuschend echte, mit künstlicher Intelligenz generierte oder manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen. Der mutmaßliche Ersteller des KI-Videos wurde von der CDU-Fraktion entlassen. Ein weiterer Mitarbeiter wurde suspendiert.

Lechner: „Das macht mich fassungslos“

Fraktionschef Lechner bezeichnete das Video als „eindeutig frauenverachtend und erniedrigend“. „Und dass so etwas im Kollegenkreis des Opfers passiert, macht es noch gravierender“, sagte er. Der Schutz der Betroffenen habe von Anfang an im Mittelpunkt gestanden. Gleichzeitig sei es „unsere Aufgabe als Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass ein Arbeitsumfeld besteht, in dem Vertrauen wieder möglich ist“.

Er betonte: „Das macht mich fassungslos, wenn so etwas in der eigenen Mitarbeiterschaft passiert. Da wird ein Deepfake-Video erstellt und eine Kollegin zum Opfer gemacht – und dann wird das auch noch über Wochen nicht vollständig offengelegt und das Opfer im Dunkeln gelassen.“ Das sei sehr belastend. 

Klare Meldewege festlegen

Lechner sagte, er habe am 27. März von dem Video erfahren. Für ihn sei es klar gewesen, dass „wir den Fall strafrechtlich prüfen lassen und alle arbeitsrechtlichen Konsequenzen ziehen“. Er sagte auch, er hätte sich gewünscht, schon im Januar informiert zu werden: „Dann hätten wir den gleichen konsequenten Prozess wie jetzt gestartet, aber eben früher.“ Die parlamentarische Geschäftsführerin sei damals unvollständig informiert worden.

„Genau deshalb arbeiten wir jetzt daran, klare Meldewege festzulegen. Es muss eindeutig sein: Solche Vorfälle dürfen nicht unter der Decke bleiben“, betonte Lechner. „Sie müssen transparent gemeldet werden können – und zwar bis zur Fraktionsspitze.“

Lechner: „Das Video ist sehr schwer erträglich“

Mit Landtagsvizepräsidentin Barbara Otte-Kinast sei eine Vertrauensperson benannt worden, die für „Vorfälle wie diesen“ ansprechbar sein soll, sagte er. Außerdem sei eine Projektgruppe gegründet worden, die „mit externer Begleitung ein adäquates Schutzkonzept für die CDU-Landtagsfraktion erarbeiten“ solle. 

„Ich bin Vater einer Tochter und habe darüber nachgedacht, wie ich reagieren würde, wenn meine Tochter betroffen wäre“, sagte der Fraktionschef. „Das Video ist sehr schwer erträglich. Bestürzend ist auch, wie leicht so etwas herzustellen ist und wie viel menschliches Leid damit einhergeht. Das gibt einem schon zu denken.“