Weniger Ämter, weniger Beamte? Kommission legt Ideen vor

Nach gut zweijähriger Arbeit und Gesprächen mit vielen Dutzend Experten fordert eine Landtags-Kommission noch mehr und noch entschlossenere Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Das geht bis hin zu einer möglichen Abschaffung einzelner Ämter oder einer engeren Zusammenarbeit von Gemeinden in größeren Verwaltungsgemeinschaften. Und: Das Gremium wirft neuerlich die Frage auf, ob die hohe Quote an Verbeamtungen wirklich notwendig ist - und ob sie nicht spürbar sinken sollte. 

Der fast 800 Seiten starke Abschlussbericht, den die Kommission nun - rein digital und symbolisch per QR-Code - an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) übergeben hat, enthält in Summe 193 Handlungsempfehlungen an die Staatsregierung und das Parlament. Der Bericht wurde insgesamt einstimmig beschlossen - wobei nicht alle Punkte eine fraktionsübergreifende Mehrheit hinter sich haben. Einige Ideen zum Bürokratieabbau hat die Koalition aus CSU und Freien Wählern grundsätzlich bereits angepackt - andere Vorschläge und Empfehlungen gehen deutlich weiter. Man wolle damit das Land besser machen, sagte der Kommissionsvorsitzende Steffen Vogel (CSU). 

Ämter und Fachbehörden auf Notwendigkeit prüfen 

Die sogenannte Enquete-Kommission fordert nicht nur mehr Digitalisierung und mehr KI-Einsatz in der Verwaltung, sondern auch eine Überprüfung, ob und welche Behörden gegebenenfalls zusammengelegt oder anders organisiert werden könnten. „Sämtliche Fachbehörden des Freistaates Bayern sind auf ihre Notwendigkeit zu prüfen“, heißt es in dem Bericht. Und: „Wo möglich und sinnvoll, sind einzelne Ämter abzuschaffen oder zusammenzulegen.“ 

Die Frage ist also etwa: Müssen Landesämter eigenständige Behörden bleiben? Oder können deren Aufgaben in die zuständigen Regierungen oder in die Landratsämter beziehungsweise kreisfreien Städte integriert werden? Dabei schlägt die Kommission unter anderem bereits vor, bestimmte Fachaufgaben bei einzelnen Landratsämtern beziehungsweise Regierungen zu bündeln. 

Gemeinden sollen Aufgaben bündeln 

Auch Gemeinden sollen ihre Aufgaben nach Vorstellung der Landtags-Kommission bündeln: „Aufgrund der immer komplexer werdenden Aufgaben bei gleichzeitig oftmals gleichgelagerten Tätigkeiten der Gemeindeverwaltungen und zunehmendem Personalmangel sind größere und schlagkräftigere Verwaltungsgemeinschaften zu etablieren“, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission. Ziel: Kleinere Gemeinden sollen „noch besser durch eine größere und gemeinsame Verwaltungsstruktur entlastet werden können“. 

Flächendeckende Verbeamtung prüfen 

Die Landtags-Kommission rüttelt zwar nicht am Beamtentum - stellt aber infrage, ob wirklich überall Beamte nötig sind, wo dies heute noch die Regel ist. „Unter Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung sowie haushälterischer und personalwirtschaftlicher Aspekte ist die flächendeckende Verbeamtung kritisch auf den Prüfstand zu stellen, um die Quote der Verbeamtungen insgesamt spürbar zu senken“, heißt es in dem Abschlussbericht. Dies soll insbesondere dort greifen, wo und wenn „nicht der Kernbereich staatlichen Handelns betroffen ist“ - letzteres ist etwa bei hoheitlichen Aufgaben in Polizei oder Justiz der Fall. 

Weniger Statistik, mehr Digitalisierung 

Zudem schlägt die Kommission viele Dutzend weitere Maßnahmen vor, um Bürokratie zu beseitigen und Verfahren zu beschleunigen: bayernweit einheitliche IT-Lösungen in der Verwaltung, mehr digitale Portale, einfachere Entscheidungsprozesse, den Abbau von Statistik- und Berichtspflichten, die Entschlackung von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren. Bei Verwaltungsverfahren soll der Grundsatz „Digital Only“ gelten. Im Bereich Gesundheit und Pflege sollen bestimmte Attest- und Bescheinigungspflichten wegfallen, an den Schulen einige Bericht- und Dokumentationspflichten. Und auch Vereine sollen weniger bürokratische Pflichten haben. Zudem schlägt die Kommission Vereinfachungen für Unternehmen und Landwirte vor. Im Umwelt- und Naturschutzbereich soll das Verbandsklagerecht überprüft werden. 

Mehr Service für Bürger 

Bürgerinnen und Bürger sollen vieles davon direkt zu spüren bekommen. „Idealerweise“ sollen sie Verwaltungsangelegenheiten barrierefrei über eine Behörde beziehungsweise ein Portal abwickeln können, auch wenn intern gegebenenfalls weitere Behörden einbezogen werden müssen. Grundsätzlich müsse die Erreichbarkeit von Behörden verbessert werden, etwa durch Samstags- oder Abendöffnungen, heißt es in dem Bericht. Und: „Zu einer serviceorientierten Verwaltung gehören nach Absprache auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten.“ Konkret soll sich die Staatsregierung etwa dafür einsetzen, das Verfahren zur Kfz-Zulassung zu vereinfachen - indem Versicherungsunternehmen die Zulassungen direkt an die Bundesbehörde melden, anstatt diesen Prozess über kommunale Behörden abzuwickeln. 

Mehr als 75 Sachverständige 

Die Kommission hatte sich seit ihrem Start im Juli 2024 mit mehr als 75 Sachverständigen beraten und über konkrete Maßnahmen zur Verschlankung von Abläufen für Staat, Bürger und Unternehmen ausgetauscht. Dabei ging es um die verschiedensten Lebensbereiche: Verwaltung, Wohnungsbau, Wirtschaft, Ehrenamt, Gesundheit und Pflege, Bildung und Wissenschaft.