Landtag will Schutz von kritischer Infrastruktur verbessern

Einstimmig hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Zeichen für den besseren Schutz von kritischer Infrastruktur wie Stromnetzen, Datenverbindungen und Verkehrswegen gesetzt. Angestoßen hatte das Thema die FDP-Fraktion mit einem Antrag, wonach die Landesregierung noch in diesem Jahr eine Strategie zum Schutz von kritischer Infrastruktur vorlegen soll. Dieser Antrag scheiterte. Zustimmung erhielt ein Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen.

Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, der jüngste Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin habe gezeigt, wie einfach es sei, große Schäden anzurichten. Im Bevölkerungsschutz, bei der Cyber- und auch Drohnenabwehr sei in den letzten Jahren und Monaten schon sehr viel vorangekommen, lobe Vogt. Das binde viele Kapazitäten und koste viel Geld, sei aber zwingend notwendig, um die Freiheit zu verteidigen. „Die bisherigen Bemühungen sind wirklich gut, reichen aber bei weitem noch nicht aus. Es muss sehr schnell noch mehr getan werden.“

Test auf Helgoland

Die Insel Helgoland habe in der vergangenen Woche vorgelegt und einen „Blackout-Test“ durchgeführt. Solche Übungen sollte es nicht nur auf den Inseln geben, sagte Vogt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in einem gewissen Maße auch eigenverantwortlich auf unterschiedliche Krisenlagen vorbereiten. „Wir brauchen eine offene Kommunikation und eben keine Panikmache.“

Innenministerin Magdalena Finke (CDU) betonte, das Land bereite sich auf Szenarien wie Blackouts vor. Man müsse aus jedem Ereignis lernen und die Pläne überprüfen. Deswegen habe es Anfang Januar ein Treffen mit Energieversorgern, Netzbetreibern, Verbänden und dem Energiewendeministerium gegeben. „Die zentrale Erkenntnis aus unserem Spitzengespräch ist, dass die Netzbetreiber und auch wir bereits Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur konsequent ergriffen haben“, so Finke.

Man müsse die aus heutiger Sicht falsche Transparenz von Bau- und Netzplänen beenden. „Die neuralgischen Punkte unserer kritischen Infrastruktur dürfen nicht für jeden zugänglich gemacht werden, wie es jetzt der Fall ist.“ Die dazu verpflichtenden Vorschriften müssten sofort und bundesweit überarbeitet werden. 

„Wir müssen handeln, und zwar jetzt“

Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies verwies auf eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Thema. Alle Bevölkerungsschutzorganisationen hätten ausdrücklich den guten Willen und die Bereitschaft der Landesregierung gelobt, bei dem Thema aktiv zu werden. Aber: „Alle Organisationen haben Entscheidungen und Ergebnisse eingefordert. Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Die Menschen im Land erwarten das“, so Raudies.

Jan Kürschner Grüne (Grüne) lenkte den Blick auf die Lage Schleswig-Holsteins zwischen zwei Meeren. Man sei Küstenland, Energieland, Transitland und im Konfliktfall Drehscheibe. Durch das Land fließen Stromleitungen, Datenkabel, Schienenstränge und Seewege, die weit über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung haben. Der Nord-Ostsee-Kanal, die Häfen, die Offshore-Windparks in der Nordsee, die LNG-Anlage, die Kliniken und Leitstellen seien mehr als Infrastruktur, sie machten den Alltag erst möglich.

„Wir müssen wissen, was wir schützen“, sagte Kürschner. „Eine aktuelle, ehrliche Bestandsaufnahme der kritischen Infrastrukturen in Schleswig-Holstein ist unabdingbar, inklusive ihrer Abhängigkeiten und Schwachstellen.“

Auch Sybilla Nitsch (SSW) lobte, das Thema sei bei der Landesregierung angekommen. Deren Bemühungen seien wahrnehmbar. Sie sieht Schleswig-Holstein in einer besonderen Situation. Die besondere Situation der Inseln und Halligen müsse beachtet werden.