Krawalle in Frankfurt: Landtag streitet über Aufarbeitung

Nach den Frankfurter Krawallen in der Nacht zum ersten November haben Opposition und Regierungsfraktionen im hessischen Landtag über die Aufarbeitung diskutiert. Die Opposition kritisierte teils die Wortwahl in der politischen Debatte, die CDU-Fraktion forderte härtere Strafen für die Täter. 

Nach jüngsten Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden bei den Ausschreitungen mehr als 180 Polizisten verletzt. Besonders schwere Widerstandstaten gegen die Einsatzkräfte sollten nach den Worten des CDU-Abgeordneten Alexander Bauer mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden, erklärte er. Die Politik dürfe keine Augenbinde anlegen, wenn es um die Betrachtung der Proteste gehe. „Keine Vorverurteilung, aber auch kein Wegsehen, keine Pauschalurteile, aber auch keine falschen Tabus“, sagte Bauer. Dennoch dürften Straftaten einzelner niemals einen Generalverdacht rechtfertigen. 

Grüne kritisiert Wortwahl des Ministers 

Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisierte die Debatte um Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Differenzierung, um Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen, sei Poseck nicht gelungen. Allein die Staatsangehörigkeiten der Täter, darunter der Großteil mit deutschem Pass, zeigten, „dass es eben nicht auf die in Teilen sogar vermeintliche Herkunft ankommt, sondern auf das Handeln.“ Der Innenminister hatte nach den Krawallen die Täter mehrfach als „überwiegend migrantisch geprägt“ bezeichnet.