Schleswig-Holstein will Hürden für Integration abbauen

Die schwarz-grüne Landesregierung will mit einer Gesetzesänderung die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holstein fördern. „Ob Integration funktioniert, hängt meiner Meinung nach von zwei Faktoren ab“, sagte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Zum einen sei die Haltung in einer Gesellschaft entscheidend, zum anderen die staatlichen Rahmenbedingungen.

Das überarbeitete Integrations- und Teilhabegesetz soll unter anderem sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, von früher Kindheit an durchgehend Sprachförderung erhalten. Ebenso soll Integration, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden - das Land will etwa die Anerkennung von Berufsabschlüssen beschleunigen und Hürden abbauen. 

„Wir alle wissen genau, dass in den 20er, in den 30er Jahren in Schleswig-Holstein 90.000 Fachkräfte fehlen werden“, erklärte Touré. Gleichzeitig gebe es Geflüchtete, die qualifiziert seien oder eine Ausbildungsstelle in Aussicht hätten, aber nicht arbeiten dürften. „Das ist absurd und nicht erklärbar für die Menschen da draußen“, betonte sie. Die Reform soll Geflüchteten sowie Unternehmen und der Wirtschaft mehr Sicherheit und Perspektiven bieten.

Menschen sollen auf eigenen Beinen stehen

Der Gesetzesentwurf rücke Bildung, Chancen und Verantwortung in den Mittelpunkt, erklärte die CDU-Abgeordnete Seyran Papo. Integration und Teilhabe seien ein gesamtgesellschaftlicher und wechselseitiger Prozess. „Und zu diesem Prozess gehören die eigene Integrationsbereitschaft und Eigenverantwortung von Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie Chancen, Förderung und Strukturklarheit auf unserer Seite“, betonte Papo. 

Das Gesetz solle Menschen mit Migrationshintergrund besser in die Gesellschaft einbinden und ihre Teilhabe in allen Lebensbereichen stärken. Integration gelinge, wenn die Menschen, die in Schleswig-Holstein blieben, finanziell eigenständig seien. Dafür bräuchten sie nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch eine berufliche Perspektive. 

Der Entwurf von CDU und Grünen wurde im Landeshaus in Kiel in erster Lesung beraten und einstimmig von allen Fraktionen in die Ausschüsse überwiesen. 

Reaktionen der Opposition

„Es an der Zeit ist, dass wir als Parlament wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe sprechen“, betonte die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch. Alle Menschen sollten die Möglichkeit bekommen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Sie hoffe, dass das Gesetz dazu führe, dass Menschen mit Migrationsgeschichte ihr Leben besser gestalten könnten.

SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli vermisst in dem Gesetzesentwurf verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen. „Sie bleiben tatsächlich weiterhin nur bei leitbildartigen Floskeln“, sagte Midyatli an die Adresse von CDU und Grünen. Das gelte bei Details für den Zugang zu Deutschkursen genauso wie bei Berufsausbildung oder der Rolle der kommunalen Integrationsbeauftragten. 

Zudem wird bei der Integration nach Ansicht von Midyatli eine weitere Parallelstruktur aufgebaut. „Warum können wir denn nicht, wenn es um Migrantinnen und Migranten geht, nicht das Schulgesetz ändern, wenn es darum geht, auch über 18-Jährige zu beschulen?“, fragte die Oppositionsführerin.

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz formulieren Integrations- und Teilhabegesetze zwar Ziele, aber keine Ansprüche und klaren Handlungsoptionen. Trotzdem sei es „kein falsches oder schlechtes Gesetz“, sondern eines, das weiterentwickelt werden müsse. „Denn Integration ist noch nicht da, wo sie sein soll“, betonte Buchholz. „Daran müssen wir alle noch gemeinsam arbeiten.“