Landtag Brandenburg setzt U-Ausschuss zu Flüchtlingsheim ein
Die AfD-Landtagsfraktion vermutet, dass es bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Ostprignitz-Ruppin zu windigen Geschäften und überhöhten Kosten kam. Ein Ausschuss soll das klären.
Ein Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags soll auf Initiative der AfD die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin untersuchen (Archivbild). Paul Zinken/dpa
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Der Brandenburger Landtag nimmt die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin auf Initiative der AfD-Fraktion in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe. Die Stimmen der AfD-Abgeordneten reichten für die Einsetzung des Ausschusses aus. SPD, CDU und BSW enthielten sich.
Die AfD im Landtag wirft dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin problematische Geschäftsbeziehungen und überhöhte Kosten mit Unterkünften zur Flüchtlingsunterbringung vor. Sie sieht die Landesregierung wegen Weisungs- und Aufsichtsbefugnissen in der Verantwortung.
Der Untersuchungsausschluss soll unter anderem klären, in welchem Umfang und in welcher Höhe das Land Brandenburg ab 2014 Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erstattet hat und nach welchen Maßstäben. Vorsitzender des Ausschusses wird Andreas Noack (SPD).
Die SPD-Fraktion warf der AfD Wahlkampf vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz verwies auf Kosten für einen solchen Ausschuss von rund 600.000 Euro. Deshalb sei die Frage erlaubt, ob dieses Geld für seriöse parlamentarische Kontrolle oder für einen AfD-Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers eingesetzt werde.
Am 7. Juni steht die Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin an. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) tritt wieder an. Die AfD schlug als stellvertretendes Mitglied für den Landtags-Untersuchungsausschuss Torsten Arndt vor - er ist allerdings auch Landratskandidat für die Wahl am 7. Juni. Arndt wurde nicht als stellvertretendes Mitglied für Untersuchungsausschuss gewählt, dafür der AfD-Mann Heiko Gehring.
Ermittlungen wurden eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin nahm im Jahr 2022 nach Vorwürfen gegen Landkreismitarbeiter Ermittlungen wegen der Flüchtlingsunterkunft in Flecken Zechlin bei Rheinsberg auf. Sie wurden im Jahr 2024 jedoch eingestellt.
Landrat Reinhardt hatte auf Anfrage gesagt, es handle sich um politische Stimmungsmache im Vorfeld der Landratswahl. Reinhardt verwies auch auf die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft.
Ein Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag muss nach der Verfassung eingesetzt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten dies verlangt, aktuell mindestens 18 von 88 Abgeordneten. Ein Untersuchungsausschuss dient der Opposition zur Kontrolle der Regierung.