Landkreise fordern Staatsreform „Agenda 2035“
Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens Landkreise fordern eine Staatsreform: Nur mit solider Finanzierung sei ihre Verantwortung für Schulen, ÖPNV und Soziales zu erfüllen.
Das Defizit Kommunen in Deutschland liegt laut Schätzungen der Spitzenverbände in diesem Jahr bei fast 30 Milliarden Euro. (Symbolbild)Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Um die anhaltende Haushaltskrise zu lösen, fordern die Landkreise in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine umfassende Staatsreform. „Ziel muss es sein, die Kommunalfinanzen, aber auch die Staatsfinanzen insgesamt, wieder auf solide Füße zu stellen“, sagte Landrat Götz Ulrich (Burgenlandkreis), Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nachbarländern.
Wer bestellt, soll auch bezahlen
Von Bund und Ländern forderte Götz „eine verfassungsgemäße Finanzausstattung nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ sowie eine umfassende Staatsreform im Sinne einer „Agenda 2035“.“
Der sächsische Landkreistagspräsident Henry Graichen ergänzte, die Landkreise würden zu ihrer Verantwortung stehen - von der Kinder- und Jugendhilfe über die Eingliederungshilfe bis zum Rettungsdienst, zum ÖPNV und zu Schulen und Straßen. „Diese Verantwortung können wir aber nur tragen, wenn die Finanzierung dauerhaft gesichert ist.“ Derzeit erlebe man das Gegenteil.
Landkreise wollen Prüfung der sozialen Standards
„Um die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Kommunen nicht nur in Thüringen zukünftig sicherzustellen, muss der Sozialstaat grundlegend reformiert werden“, ergänzte der Thüringer Landkreistagspräsident Christian Herrgott. Die sozialen Standards müssten auf den Prüfstand und auf die Menschen begrenzt werden, die tatsächlich die Hilfe des Staates benötigen.
Deutschlands Kommunen kämpfen seit Jahren mit steigenden Kosten insbesondere im Bereich der Sozialausgaben. Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Juni für 2026 vor einem Defizit von deutschlandweit knapp 30 Milliarden Euro gewarnt.