Sicherheitskabinett: Vorsorge für Krisen und Bedrohungen

Die Landesregierung hat die Thüringer aufgefordert, sich auf eventuelle Notlagen besser vorzubereiten. Es brauche keinen Krieg, damit es zum Beispiel zu einem großflächigen und langanhaltenden Stromausfall kommen könnte, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) nach der ersten Tagung des Sicherheitskabinetts in Erfurt. Als Reaktion auf internationale Krisen, die Sorge vor Cyberangriffen oder Anschlägen auf die Infrastruktur begann die Landesregierung damit, einen sogenannten Resilienzplan für den Freistaat aufzustellen. 

„Wir müssen uns auf viel komplexere Lagen einstellen“, sagte Thüringens Innenminister. Nötig sei ein ganzheitlicher Ansatz, bei dem die verschiedenen staatlichen Sicherheitsbehörden, aber auch Energie- und Wasserversorger genau wüssten, was sie in einem Ernstfall zu tun hätten.

Es gehe darum, dass jeder im Land genau wisse, welchen Knopf er im Falle einer Krise zu drücken habe, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Deshalb solle bei den Detailarbeiten an diesem Plan mit verschiedenen Szenarien geplant werden. Wegen der bedrohten deutschen Sicherheit müsse das Land bei Abstimmungsprozessen besser werden.

Russland ist zentrale Bedrohung

Das Sicherheitskabinett tagte zusammen mit den Chefs der Thüringer Sicherheitsbehörden sowie Vertretern der Bundeswehr. Neben möglichen Naturkatastrophen stellt Russland nach Einschätzung der Landesregierung die zentrale Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Thüringens dar. „Russland versucht uns, unsere Demokratie zu destabilisieren“, sagte Maier.

Voigt sagte, die Sicherheitslage sei auch in Thüringen durch die geopolitischen Krisen und Konflikte geprägt. Es gebe nicht nur im Cyberraum Angriffe auf Thüringer Infrastruktur. Auch über Energieanlagen und Flugplätzen würden immer wieder Drohnen gesichtet. Zudem gebe es „auch Themen im Bereich der Sabotage“. Nähere Angaben dazu machte Voigt nicht.

Maier sagte, auch wenn Thüringen bislang von größeren sicherheitsrelevanten Vorfällen verschont geblieben sei, dürfe das nicht zu einer falschen Vorstellung von Sicherheit führen. „Sich darauf auszuruhen, wäre der größte Fehler“, sagte Maier.

Aufruf: Lebensmittel in den Keller

Bei der Bewältigung möglicher Krisen ist das Land aber nach Einschätzung von Voigt und Maier auf die Mithilfe der Menschen angewiesen. Es sei wichtig, dass Menschen sich auf solche Situationen einstellten, etwa durch das Anlegen von Lebensmittelvorräten. „Vorbereitung ist das Stichwort“, sagte Maier. 

Zwar müsse auch der Staat zusätzliche Vorkehrungen treffen, um Menschen in Notlagen zu versorgen. Aber ohne die individuelle Vorbereitung der Bürger würden sich große und komplexe Krisen nicht bewältigen lassen. Voigt sagte, es sei „ein bisschen in Vergessenheit geraten“, dass jeder Einzelne dazu beitragen könne, Krisen zu bewältigen. “Ich finde, Vorsorge ist kein Zeichen von Angst, sondern es ist ein Zeichen von Verantwortung.“

Opposition übt Kritik 

Aus der Opposition kam Kritik an der Sitzung des Sicherheitskabinetts. „Die Landesregierung inszeniert heute eine vermeintliche Sicherheitsoffensive, doch bei genauerem Hinsehen bleibt davon erstaunlich wenig übrig“, sagte der Linke-Innenpolitiker Ronald Hande. „Ein paar Punkte auf ein Papier zu schreiben und Bekanntes neu zu verpacken, macht noch keine belastbare Sicherheitsstrategie, das ist in erster Linie Show statt Sicherheitsgewinn.“

Der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach dagegen lobte die Sitzung. „Die mit Sprengstoff bestückte Drohne am Flughafen Leipzig hat gezeigt, wie konkret sicherheitspolitische Bedrohungen auch in Mitteldeutschland geworden sind“, sagte er. Besonders wichtig sei, dass der Schutz der Sicherheitslage nun ganzheitlich gedacht werde.